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Die ÖVP war ganz kurz einmal nicht, aber
ansonsten auch die ganze Zeit in der Regierung.
Auf der anderen Seite haben wir die höchsten Mietpreise in ganz Österreich. Jede
zehnte Wohnung steht leer. Die Stadt Innsbruck ist ein brutaler Spekulationsraum, wo
einem nur noch das Hören und Sehen vergeht.
Meine Frage geht nun an diejenigen, die die
ganze Zeit in der Regierung waren: Wie
konnte das passieren und wenn es passiert
ist, wieso habt Ihr das als Regierung zugelassen? Wer ist dafür verantwortlich? Natürlich ist wie bei anderen Dingen jede/r dafür
verantwortlich, nur nicht diejenigen, die in
der Regierung sind. Schuldzuweisungen
sind einfach. Irgendwann einmal muss man
aber auch die Verantwortung übernehmen,
wenn man regiert und dafür zuständig ist.
GR Mag. Krackl, Du bist seit zwei Perioden
Vorsitzender bzw. Obmann des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte. Als die SPÖ das letzte Mal den
Antrag zum Wohnungsnotstand eingebracht
hat, warst Du derjenige, der sagte: "Wir
bauen eh die ganze Zeit, es gibt keinen
Wohnungsnotstand."
Wenn das der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte sagt und die Menschen zugleich
kein bezahlbares Wohnen in der Stadt Innsbruck vorfinden, frage ich mich, ob bei Dir,
GR Mag. Krackl, nicht irgendwo ein Denkfehler vorhanden ist.
StRin Mag.a Mayr: Ich möchte noch einmal
kurz zum Antrag der FPÖ selbst zurückkommen. Es geht um den sozialen Mietwohnbau, die Vergabe und diese zwei Listen. Mir erschließt sich logisch nicht, warum
man trennen muss, um eine Durchmischung, also etwas Gemeinsames, zu erlangen.
Im Bildungsbereich passiert dasselbe. Warum muss in zwei Kategorien getrennt werden? Die Guten ins Töpfchen und die
Schlechten ins Kröpfchen. Das Trennen
braucht es in keiner Weise und verfolgt eine
ganz andere Agenda. Wenn man eine
Durchmischung bzw. etwas Gemeinsames
will, muss nicht in A und B getrennt werden.
Es müssen Kriterien entwickelt werden. Machen wir das in einer Arbeitsgruppe.
GR-Sitzung 26.01.2022

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: GR Onay
kommt wahrscheinlich mit vielen Dingen
nicht zurecht. Diese Wertung und Selbstgerechtigkeit, die er an den Tag legt, erstaunt
uns immer wieder. Das ist jetzt aber kein
Kompliment. Man kann nicht jemandem anderen eine "falsche Denke" vorwerfen.
Seine Haltung im Bereich Wohnen und Soziales soll das einzig Wahre und Richtige
sein.
GR Onay, stelle Anträge und versuche, eine
Mehrheit zu bekommen. Ansonsten musst
Du gelegentlich feststellen, dass Deine Haltung nicht mehrheitsfähig ist - Punkt und
Beistrich. Das wäre demokratisch. Dein Verhalten ist in höchstem Maße undemokratisch.
Du bist immer auf der Suche nach Schuldigen. Das ist Deine Agenda. Ich weiß nicht,
was Du in Deiner ehemaligen Fraktion, die
GRÜNEN, bewegt hast. GR Mag. Fritz hatte
damals sechs Jahre lang die Ressortführung über.
Nun auf den derzeitigen Obmann des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte zu schlagen, ist sehr einfach
gedacht, um bei der "Denke" zu bleiben. Du
fragst, wer dafür verantwortlich ist, dass wir
hohe Mietpreise haben. Ich sage es Dir:
Weil die Stadt Innsbruck attraktiv ist. Sie hat
kurze Wege, Straßenbahnen und ein Kletterzentrum. Die Kultur blüht und gedeiht.
StudentInnen sind hier, die das Freizeitangebot schätzen. Es gibt Kinder-, Bildungsund Betreuungseinrichtungen, zu denen
auch vom Umland viele hereinkommen.
Angebot und Nachfrage wirst auch Du nicht
ganz negieren und eine wissenschaftlich
nachgewiesene Formel nicht einfach umgehen können. Natürlich trägt die Attraktivität
der Stadt auch dazu bei.
Du solltest wissen, dass der Immobilienhype dadurch bedingt ist, dass es keine Zinsen gibt. Auch Dir wird bekannt sein, dass
in den letzten beiden Jahren die Einkommen im oberen Bereich gestiegen sind.
Das ist nicht etwas, von dem ich sage, dass
da viel gescheit war. Diese Entwicklung ist
für einen sozialen Ausgleich verlässlich
nicht förderlich. Ich bitte das aber nicht nur
defizitorientiert zu sehen, sondern auch so,
dass man mit kleinen Preisen, wie z. B. mit
einer sehr günstigen Kinderbetreuung,