Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.94
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günstigen Tickets für den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) und mit dem
Freizeitticket, sehr viel für Familien leisten
kann und diese dadurch viel erleben können. Das trägt dazu bei, dass man sich das
Wohnen und das Dasein besser leisten
kann. Das muss man einbeziehen.
Du redest immer nur von den Wohnungen
und von nichts anderem. Das ist für einen
guten sozialen Ausgleich in einer Stadt
massiv zu kurz gegriffen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und ALI,
5 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi unterbricht um 18:00 Uhr die Sitzung für eine Pause. Nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit werden die Beratungen
um 18:20 Uhr wieder fortgesetzt.
41.4
GfGR/307/2021
"Innsbruck informiert", Einführung einer Themenseite für den
Behindertenbeirat (BBR)
(StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Es geht in dem Antrag
darum, eine eigene Seite zu Themen der
Barrierefreiheit zu gestalten, aber auch darum, dass der Behindertenbeirat (BBR)
seine Arbeit vorstellen darf. Zu diesem
Punkt kommt die Initiative direkt aus dem
BBR, für den ich ressortzuständig sein darf.
Vor nicht einmal einer Woche hat die Jahresklausur stattgefunden, bei der noch einmal betont wurde, wie wichtig ihnen das
wäre, da es eine sehr große Themenfülle
gibt. Dazu möchte ich ein Beispiel nennen:
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat
sich dahingehend geändert, dass einfache
Mehrheiten Veränderungen erreichen. Das
führt dazu, dass viele Personen, die schon
lange für eine Verbesserung in Sachen
Rampe oder Handlauf kämpfen, nun das
erste Mal die Möglichkeit haben, das durchzubringen.
GR-Sitzung 26.01.2022
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte für meine
Fraktion Stimmenthaltung anmelden. Nicht,
weil wir das Anliegen nicht unterstützen wollen, sondern weil wir eine kleine Schwierigkeit darin sehen, über Gemeinderatsanträge
oder über den Stadtsenat in weiterer Folge
in die redaktionellen Themen des "Innsbruck informiert" einzugreifen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen,
um das Thema größer anzugehen und als
Anlass zu nehmen, um die Information für
Menschen mit Behinderung nicht zu beschränken. Man könnte den Gedanken der
Inklusion angehen und den kompletten
"Innsbruck informiert"-Beitrag in leichter
Sprache formulieren.
Man würde dadurch viel mehr Menschen erreichen. Das wären Personen, die nicht so
gut Deutsch können, Personen, die mit Demenz leben müssen, und Personen, die
Lernschwierigkeiten und Leseschwierigkeiten haben.
Wenn wir das größer denken würden,
könnte die Digitalausgabe akustisch abrufbar sein bzw. vorgelesen werden.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
7 Stimmen; einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2021 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.5
GfGR/308/2021
Frauenhelpline - Kontaktinfo zu
Gewaltschutzzentrum Tirol auf
Nummernzettel des Stadtmagistrates drucken (StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Wir alle kennen die Nummernzettel, die es bei der Mag.-Abt. II,
Melde- und Einwohnerwesen, Passangelegenheiten, gibt. Es wäre eine Möglichkeit,
direkt auf den Meldezettel die Information
mit der Frauenhelpline zu drucken. Es soll