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Mich hat bei den eingebrachten Anträgen
irritiert, warum wir jetzt gar den Richtwertmietzins von 1999 für die anderen
MieterInnen machen sollten. Warum hat
man das nicht bereits vor drei Jahren
beantragt? Wenn es schon so unsoziale
Mieten sind, hätte man genauso gut im
vorletzten bzw. letzten Jahr schon
reagieren können. Eigentlich ist der
Anstoß von der Geschäftsführung der IIG
gekommen.
Wenn der Antrag beschlossen wird, dass
die Mieten der IIG generell gesenkt - egal
ob um 10 % oder mehr - werden sollen,
wäre es besser, wenn sich jene GemeinderätInnen, welche in solchen Wohnungen
wohnen, sich der Stimme enthalten
würden. Rechtlich gesehen ist es sicherlich in Ordnung, aber mir kommt die Optik
etwas schief vor. Ich weiß nicht, ob es
gescheit ist, einen Antrag zu stellen und
mitzustimmen, wenn man unter Umständen davon selbst stark betroffen ist.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Debatte
bestätigt unseren Antrag, nämlich das
Ganze einer Arbeitsgruppe zuzuweisen.
Ich muss auf StR Dipl.-HTL-Ing. Peer,
dem Mann neben der geballten Kompetenz, reagieren. Er hat gesagt, dass es
hier nicht um ein Muskelspiel geht. Ich
möchte nun an die SozialdemokratInnen
folgende Frage stellen:
Den Antrag der SozialdemokratInnen auf
Einberufung eines Sondergemeinderates
haben 22 Personen unterschrieben.
22 Personen minus 8 Personen ergibt die
Zahl 14. Es bleiben also
14 GemeinderätInnen übrig. Wenn es
wirklich ernsthaft darum geht, einen
Vorschlag der SozialdemokratInnen
durchzusetzen, warum hat man in der
einen Wochen zwischen dem letzten
Gemeinderat und dem heutigen Sondergemeinderat mit keinem der Unterfertigten
Kontakt aufgenommen? Man hätte sie
auch fragen können, ob sie dem konkreten
Vorschlag zustimmen, damit wir zu einer
klaren Mehrheit kommen. Ich weiß nicht,
wie es den restlichen MitunterzeichnerInnen diesbezüglich ergangen ist. Soviel zur
Ernsthaftigkeit!
Die heutige Diskussion nehme ich ernst,
aber das, was im Vorfeld in der Öffentlichkeitsarbeit passiert ist und die vorliegenGR-Sitzung 27.1.2010

den Anträge, finde ich nicht wirklich
ernsthaft.
GR Gruber hat zehn Minuten lang
begründet, warum es Sinn machen würde,
aufgrund unseres Antrages eine Arbeitsgruppe einzurichten oder eine Sitzung des
erweiterten Stadtsenates plus Wohnungsausschuss einzuberufen. Warum er aber
am Schluss dafür plädiert hat, doch
einzeln abzustimmen, verstehe ich nicht.
Die Präsentation von Ing. Dr. Danler - bei
aller Wertschätzung - ist für die heutige
Entscheidung unerheblich. Das hat
wahrscheinlich mit den unterschiedlichen
Zahlen, die dem Aufsichtsrat der IIG
vorgelegen sind, mehr zur Verwirrung als
zur Aufklärung beigetragen.
GR Dr. Schuchter, besonders irritiert hat
mich nicht die Tatsache, dass es jetzt
diese Auflistung gibt, sondern ich frage
mich, auf welcher Wissensbasis eigentlich
der Aufsichtsrat entschieden hat. Wie
kommen wir dazu, heute über alle
möglichen Anträge inhaltlich abzustimmen, wenn wir diese Übersicht jetzt erst in
die Hand bekommen? Ich möchte nicht die
Ernsthaftigkeit des Inhaltes in Zweifel
ziehen, aber jetzt das vorzulegen, halte ich
mit Verlaub für inkorrekt.
Ich laufe seit Tagen diesen Zahlen, um
wie viele Mietverhältnisse es sich eigentlich jährlich handelt, nach. Erst dann kann
ich diese "Milchmädchenrechnung"
nachvollziehen, was der IIG entgeht, wenn
man den Vorschlag der Fraktion "Für
Innsbruck" umsetzt.
Man sollte alle Vorschläge sammeln und
in einer Arbeitsgruppe behandeln. Wenn
das nicht so gemacht wird, kommt heute
irgendein Beschluss zustande und wir
werden wahrscheinlich in fünf Jahren
wieder Haare raufend dastehen und nicht
wissen, was wir tun sollen.
Wir sollten uns in der Diskussion nicht
immer nur auf das berufen, bei dem wir
aufgrund der Gesetzgebung eingeschränkt
sind. GR Mag. Kogler hat kurz angedeutet,
dass es bei den leistbaren Wohnungskosten großteils um die Betriebskosten geht.
Hier liegt Vieles in unserer Hand.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
ein zweites Thema.)