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Nein, das ist kein zweites Thema, denn
das hat genauso etwas mit der Leistbarkeit von Wohnraum zu tun. Dort haben wir
natürlich Gestaltungsspielraum und das
sollte in die Diskussion hinsichtlich der
Mietzinsbeihilfe miteinbezogen werden.
Nun komme ich zum Antrag von GR Grünbacher, bei welchem die Frau Bürgermeisterin ersucht wird, diese prinzipiellen
Mietzinsbildungsfragen im Gemeinderat zu
behandeln. Mit diesem Ansinnen gehen
wir d"accord. Ich glaube, dass die heutige
Diskussion auch mit Beteiligungsverwaltungen bzw. mit Defiziten zu tun hat.
Wir haben eine Satzung - StRin
Dr.in Pokorny-Reitter hat das schon
erwähnt - mit Sozialpflichtigkeit usw.
formuliert, aber im Endeffekt haben wir
keine klaren Ziele definiert. Diese Mietenbildung gehört für mich zur sozialen
Zieldefinition, und das sollte eigentlich
immer wieder in einem Beteiligungsausschuss diskutiert werden. Deshalb denke
ich, dass dieses Beispiel einmal mehr
zeigt, wie wichtig ein Beteiligungsausschuss wäre. Dies deshalb, damit uns
unsere eigenen Unternehmen nicht in
bestimmten Bereichen, wo es uns politisch
und für die öffentlichen Dienstleistungen
wichtig ist, davon galoppieren.
Wir sollten das in einer Arbeitsgruppe
beraten, da dies für die Zukunft sehr
wichtig sein wird. Eigentlich ist bis jetzt
noch kein Argument gekommen, das
widerlegt, was wir fordern. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
GRin Dr.in Waibel: Heute sind immer
wieder die Begriffe sozial und soziale
Treffsicherheit im Zusammenhang mit
Wohnungsvergaben gefallen. Wir wissen
über die Kriterien hinsichtlich der Wohnungsvergabe genau Bescheid. Niemand
von uns weiß aber, wie sich die finanzielle
Situation jener Menschen, welche in
diesen Wohnungen leben, entwickelt. Das
trifft auch bei der Wohnbauförderung zu.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat ein Beispiel
einer allein erziehenden Mutter gebracht.
Vielleicht gibt es Beispiele von Leuten, die
in diesen Wohnungen leben, aber
finanziell bestens situiert sind. Mit
Sicherheit wissen wir, dass wir jungen
Menschen eine Startmöglichkeit geben
müssen. Das heißt, dass wir neue
GR-Sitzung 27.1.2010

Wohnungen brauchen, die wir vergeben
können.
Die Notwendigkeit ist deshalb gegeben,
weil wir immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, andere Formen der
Familienführung und des Zusammenlebens wie zum Beispiel Patchwork-Familien
usw., haben. Wir können nicht gefährden,
dass wir über neue Wohnungen verfügen
können.
Die Wortmeldung von Ing. Dr. Danler hat
mir sehr zu denken gegeben, nämlich,
dass es mit der thermischen Sanierung
Probleme gibt. Das bedeutet, dass die
Heizkosten sehr hoch sind. Bei der
derzeitigen Ölpreisentwicklung haben wir
natürlich keine Ahnung, wie sich die
Betriebskosten dann entwickeln werden.
Ganz abgesehen davon, dass mir bei der
Diskussion über die Mieteinnahmen
parallel die Entwicklung der Betriebskosten fehlt. Das ist ein Bestandteil, der auch
zum leistbaren Wohnen gehört.
GR Kritzinger: Es war interessant, die
verschiedenen Versionen zu hören, aber
vor allem wundert man sich über die vielen
Vorschläge, die gemacht wurden. Für
mich ist der Vorschlag der IIG, dem der
Aufsichtsrat sowie der Vorsitzende, Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger auch zugestimmt haben, unterstützenswert.
Die IIG wurde damals deshalb ausgelagert, weil man eine Gemeinschaft gebraucht hat, die dafür Sorge trägt, dass
diese Wohnungen auch erhalten sowie
gepflegt werden und vor allem keine
schlechte Weitergabe erfolgt. StRin
Dr.in Pokorny-Reitter hat großen Wert
darauf gelegt, dass die IIG diese Wohnungen auch ständig saniert.
GR Dr. Schuchter hat richtig gesagt, dass
für die Sanierung pro Wohnung
€ 25.000,-- bis € 30.000,-- ausgegeben
wurden. Die IIG muss diese Summen
aufbringen.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nein, die
MieterInnen.)
Natürlich hat die IIG dieses Geld aus den
Mieten genommen. Im Übrigen haben wir
in Innsbruck mit beinahe
15.000 Wohnungen einen gewaltigen
Schatz, welche die Stadtgemeinde