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Innsbruck zu vergeben hat. Außer Wien
hat keine andere Hauptstadt Österreichs
so viele Wohnungen zu vergeben. Ich
glaube, dass das ein wertvolles Kapital ist.
Es gibt auch bei uns helle Köpfe, die nicht
damit einverstanden sind, wenn die
Wohnungen verkauft werden. Auch ich bin
diesbezüglich dagegen. Damit will ich
sagen, dass hier Innsbruck gegenüber
anderen Städten einen großen Vorsprung
hat. Innsbruck ist für die Wohnungssuchenden ein El Dorado, denn Leute die
wirklich bedürftig sind, erhalten auch
Wohnungen.
Soziale Notlagen - das ist ein gebräuchlicher Ausdruck - werden durch viele
soziale Einrichtungen sehr gut abgedeckt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat
gesagt, dass wir Mietzinsbeihilfe ausgeben. Das muss man schon einmal
erwähnen.
Wenn wir jetzt diesen Leuten, denen seit
dem Jahr 1993 keine Mieterhöhung mehr
vorgeschrieben wurde …
(Bgm.in Zach: Eigentlich seit dem Jahr
1999.)
… weiß Gott welche Zugeständnisse
machen, schaffen wir damit ein neues
Förderungssystem außerhalb der Mietzinsbeihilfe. Das würde der Stadt Innsbruck Millionen Euros kosten. Dann
könnte man zu Recht sagen, dass die
gemeinnützigen Wohnungsträger, wie
Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und
Siedlungs-GesmbH (TIGEWOSI),
Alpenländische Heimstätte gemeinnützige
Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH
und die Gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes regGenmbH,
auch keine Mieterhöhungen mehr
durchführen dürfen. Es dürften dann die
Friedhofsgebühren, Wasserzinse usw.
auch nicht mehr erhöht werden.
Wir würden damit einen Schritt setzen, der
von den Mitgliedern des Gemeinderates
nicht zu verantworten ist. Meiner Ansicht
nach funktioniert eine Demokratie ohne
soziale Gerechtigkeit nicht. Darüber
müssen wir uns im Klaren sein. Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, aber
Gedächtnisschwäche ist ein politischer
Fehler.
(Bgm.in Zach: Bravo!)
GR-Sitzung 27.1.2010

Bgm.in Zach: Ich schlage vor, nach den
nächsten RednerInnen die Sitzung für
Beratungen zu unterbrechen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich habe
wirklich darum gekämpft, um endlich zu
erfahren, wie sich die Mietzinsbildungen
bei der IIG darstellt. Das habe ich dann im
Koalitionsausschuss mitgeteilt bekommen.
Mir ist es zuerst gleich ergangen wie
StRin Mag.a Schwarzl, nämlich dass es
geheißen hat, die Unterlagen würden bei
Dr. Pühringer liegen und wir auf den
Koalitionsausschuss warten dürfen.
(Bgm.in Zach: Dr. Pühringer war fünf Tage
krank.)
Wir verfügen aber über keine Unterlagen
hinsichtlich der einzelnen Mietwohnungen,
welche in den jeweiligen Jahren übergeben und Mietverträge dafür abgeschlossen
wurden. Weder als Aufsichtsratsmitglied
der IIG noch als Wohnungsstadträtin
durfte ich das erfahren. Frau Bürgermeisterin, es ärgert mich mit Verlaub schon,
dass es nicht für alle Aufsichtsratsmitglieder und für die Wohnungsstadträtin
dieselbe Information gibt.
Ing. Dr. Danler hat aus dem Wirtschaftsplan einige Zahlen zitiert. Ich gehe davon
aus, dass sich diese Zahlen nicht alle
Mitglieder des Gemeinderates gemerkt
haben. Er hat aber leider nur einen Teil
der Zahlen zitiert. Nachdem er gesagt hat,
dass wir € 18,2 Mio aus Mieten von Wohnund Geschäftsgebäuden erzielt haben, hat
er die Sanierungsmaßnahmen, Tilgungen,
die für die Darlehen notwendig sind,
abgezogen und ist zu einem Minus von
€ 500.000,-- gekommen.
Er hat vergessen, bei den € 18,2 Mio als
Einnahmen € 9,4 Mio Darlehenszuzahlungen dazuzurechnen, die von verschiedenster Seite - teilweise vom Land Tirol,
teilweise bereits gewährte Darlehen,
teilweise private Darlehen auf dem
Bankensektor - gewährt werden. Das sind
natürlich auch Einnahmen, die im Wirtschaftsplan angeführt sind. Er hat auch
vergessen zu sagen, dass Transferzahlungen laut Investitionsplan in der Höhe
von mehr als € 4 Mio von der Stadt
Innsbruck erfolgen.
Im Übrigen ist es nicht so, dass von der
IIG in das Budget der Stadt Innsbruck die