Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 02-Protokoll-22.02.2018.pdf
- S.67
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ries/2892569/). Besonders in Städten können sich relativ leicht Personen Zutritt zu
Kinderbetreuungseinrichtungen verschaffen,
obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. In
Graz wird hier mittels eines Chip-Schließsystems einerseits der Zugang zu den Einrichtungen stark geregelt und andererseits
sind Informationen abrufbar, wer sich im
Falle eines Notfalles im Haus befindet oder
sich Zutritt verschafft hat. Die Sicherheit für
die Kinder wird dadurch erheblich erhöht,
ein unberechtigtes "Abholen" oder sonstige
unberechtigten Aktivitäten erheblich erschwert.
In einem ersten Schritt sollte erhoben werden, welche Kosten für die Umrüstung auf
die Stadt Innsbruck zukommen würden,
wenn alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem derartigen System
ausgestattet werden.Ich stelle daher gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen
folgenden Antrag:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht seitens
der Stadtverwaltung prüfen zu lassen, zu
welchen Kosten ein Zutrittssystem nachdem
Vorbild in Graz in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen realisierbar ist. In weiterer Folge möge im Stadtsenat darüber beraten werden, ob diese Sicherheitsmaßnahme
für die jüngsten BürgerInnen auch in der
Stadt Innsbruck umgesetzt werden soll.
Mag. Krackl, Degler MBA, Kaufmann,
Mag.a Oppitz-Plörer, Senn, Springer,
Mag. Stoll und Wallasch, alle eigenhändig
35.3
GfGR/30/2018
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie 6, sofortige vollständige Wiederaufnahme des Betriebes
(GR Buchacher)
GR Buchacher: Die unverständliche Vorgangsweise in der "Projektgruppe Linie 6"
hinsichtlich Beauftragung, Terminierungen,
Expertenauswahl und "Maulkorberlass" lassen befürchten, dass am Ende außer Diskussionen kaum etwas herauskommen soll
und die Linie 6 endgültig zu Grabe getragen
wird.
Der morgendliche "Einschub" auf der Linie 6
mit ca. 10 SchülerInnen gleicht einer Farce,
weil damit die enormen Investitionen des
GR-Sitzung 22.02.2018
Bundes nicht in Frage gestellt werden sollen. Dass die Stadt bei diesem "Manöver"
mitspielt, ist auch noch zu hinterfragen. Die
unzähligen Beschwerden von KundInnen
über die alternativlosen Kürzungen beim Linienbetrieb der "Igler" müssten allen Beteiligten zu denken geben. Diese Entwicklung
hat die SPÖ Innsbruck vor einem Jahr in einer Anfrage vorausgesehen und bis heute
thematisiert. Sollte die "Projektgruppe Linie
6" wider Erwarten zu Empfehlungen über
den Weiterbetrieb der "Igler" kommen, so
können diese immer noch umgesetzt werden. Ich stelle daher gemeinsam mit meinen
MitunterzeichnerInnen folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die Geschäftsführung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) damit
zu beauftragen, dass diese den Betrieb der
Linie 6 entsprechend dem Takt vor den Kürzungen im Jahr 2017 wiederaufnimmt bzw.
dass die Linie 6 wieder in den Betrieb der
Linie 1 eingegliedert wird.
Die Bedeckung soll aus den Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen erfolgen.
Buchacher, Blaser Hajnal MAS, Eberl,
Grünbacher, Pechlaner und Mag.a Yildirim,
alle eigenhändig
35.4
GfGR/31/2018
Resolution der Stadt Innsbruck an
die österreichische Bundesregierung zum Projekt "Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen"
(GRin Mag.a Schwarzl)
GRin Mag.a Schwarzl: Das Erfolgsprojekt
"Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen"
ist in Gefahr. Aktuell nehmen die negativen
Asylentscheidungen auch für Menschen in
Lehre zu. Es ist zu ersten Abschiebungen
gekommen - direkt vom Lehrplatz. Dies
sorgt für massive Verunsicherung bei den
betroffenen Lehrlingen und den Betrieben.
Daher fordern wir von der Bundesregierung,
die Aussetzung der Abschiebungen von
Menschen in Lehre und Ausbildung! Eine
der größten Chancen für die Integration ist
die Eingliederung von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Eine Chance für