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Frage 3:

Wurde der Vertrag von JuristInnen überprüft, und wenn ja, um welche JuristInnen
handelt es sich?

Antwort:

Das Pflichtenheft, die Abwicklung der europaweiten Ausschreibung und das
Vergabeverfahren wurden von der Kanzlei Schwartz Huber- Medek & Partner
Rechtsanwälte OG erstellt und begleitet.

Frage 4:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

entfällt

Frage 5:

Waren bei der Vertragsunterzeichnung ausgewiesene JuristInnen anwesend?

Antwort:

Ja, wie oben erwähnt.

Frage 6:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

entfällt

Frage 7:

Wurde im Vertrag tatsächlich ein Pönale vereinbart?

Antwort:

Ja, wurde vereinbart.

Frage8:

Wenn ja, wann und an wen muss die Bombardier Transportation Austria GmbH
ein mögliches Pönale bezahlen bzw. wie wurde das Pönale vereinbart?

Antwort:

An die IVB. Die Vereinbarung zur Pönale erfolgte schriftlich durch Unterzeichnung des Liefervertrags.

Frage 9:

Ist es richtig, dass die Bestellung der Straßenbahngarnituren relativ spät erfolgte
und die Bombardier Transportation Austria GmbH davor gewarnt hat, dass der im
Vertrag vereinbarte Liefertermin möglicherweise nicht eingehalten werden kann?

Antwort:

Nein, die Bestellung der Straßenbahngarnituren erfolgte zeitgerecht. Im Rahmen der Pflichtenhefterstellung wurde ein gemeinsam zwischen IVB und
Bombardier vereinbarter Lieferplan festgelegt. Es gab keinen Hinweis, dass
Bombardier diesen vereinbarten Lieferplan nicht halten kann.

Frage 10:

Wenn ja, warum wurde der Vertrag trotzdem unterschrieben bzw. der Betriebsbeginn der Linie 2 und 5 mit 26.01.2019 terminisiert?

Antwort:

entfällt

Frage 11:

Welcher letztendliche Liefertermin für die Straßenbahngarnituren wurde vertraglich vereinbart? (Bitte um Bekanntgabe des Datums)

Antwort:

Siehe beiliegenden Lieferplan.
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