Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 02-Protokoll-28-02-2019_gsw.pdf

- S.79

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Es ist auch sehr auffällig, dass diese Einrichtung, die seit mindestens drei Jahren
besteht, bis zum Sommer 2018 kein Problem in diesem Ausmaß war.
Nun sitzen wir hier und diskutieren über ein
neues Alkoholverbot, das schlussendlich,
wenn es nicht ein paar Lücken gäbe, direkt
an den Bereich Bahnhof anschließt. Da bin
ich bei StRin Mag.a Schwarzl, denn wir haben auch die Liebeneggstraße. Die ist ausgelassen und man braucht nur durch den
Durchgang bei der alten Mentlvilla gehen,
dann haben wir da wieder ein neues Thema
und müssen auch dort ein Alkoholverbot
verordnen.
Wohin verdrängt wird, das kann ich nicht
sagen. Ich glaube, die Haymongasse ist
sehr interessant. Wir sind jedenfalls dagegen, weil es für uns ein Verdrängungsmechanismus ist, der sich in der Stadt Innsbruck ausbreitet wie ein Lauffeuer.
GRin Heisz: Vielen Dank, StRin
Mag.a Schwarzl, für die Nichterteilung eines
gleichwohl guten Ratschlags.
Wir haben nun schon fast zwei Stunden und
auch in der Aktuellen Stunde über dieses
Thema gesprochen. Ich versuche, kurz zusammenzufassen,
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dass Stellungnahmen manchmal Stellungnahmen sind und dann wieder
keine;
dass man zwar versuchen kann, durch
oftmaliges und immer nachdrücklicheres Behaupten, eine Wahrheit herzustellen, die aber dadurch trotzdem nicht
zur Wahrheit wird;
dass nichts mit nichts zu tun hat, wie
etwa die Stellungnahmen mit unserem
Evaluierungsantrag oder mit einem
siebten Alkoholverbot über einen riesigen Bereich;
dass wir nicht zu den Bürgerlichen gehören - das habe ich mit Staunen vernommen. Ich dachte bis heute, dass
ich, obwohl eine Linke, doch ein bürgerlicher Mensch bin. Ich hätte auch
unseren Herrn Bürgermeister durchaus
so eingeschätzt! Aber bitte, man lernt
immer wieder auch über sich selbst etwas dazu.

GR-Sitzung 28.02.2019

(Bgm. Willi: Ich bin Kommunist!)
Für die Bürgerlichen in unserem Haus gibt
es offensichtlich AnrainerInnen erster, zweiter oder auch dritter Klasse. Für die einen
fühlen sie sich zuständig und verantwortlich,
für andere, eben jene AnrainerInnen, die als
nächstes vom Verdrängungsprozess betroffen sind, nicht.
Alle Stellungnahmen oder Nicht-Stellungnahmen, Bgm.-Stellv. Gruber, sagen, es
gibt die Verdrängung! Um das zu wissen,
bräuchte man, ehrlich gesagt, nicht einmal
die Stellungnahmen der ExpertInnen. Es
würde etwas Verstand dafür auch schon
ausreichen.
Kurz und gut, es hinterlässt mich frustriert
und sehr erstaunt darüber, was abgeht.
Quasi im Privatgespräch mit Bgm.Stellv. Gruber habe ich vorhin ein volkstümliches Wort verwendet, das ich hier wahrscheinlich öffentlich nicht sagen kann, ohne
mir einen Ordnungsruf einzuhandeln. Deshalb versuche ich, es zu umschreiben. Ich
fühle mich persönlich nicht ernst genommen
und ich fühle eine absolute Missachtung
des Gemeinderates, die sich da in den letzten zwei Stunden abgespielt hat.
Ich möchte
eine namentliche Abstimmung beantragen.
GRin Mag.a Seidl: Zur Geschäftsordnung:
Ich stelle den Antrag
auf Ende der Debatte,
denn ich glaube, dass alles schon mehrmals gesagt wurde.
Bgm. Willi: Ich lasse über den Antrag auf
Ende der Debatte abstimmen.
Beschluss: (einstimmig):
Der Antrag von GRin Mag.a Seidl auf Ende
der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Auf
vier Punkte möchte ich noch eingehen,
denn wir haben uns ja bisher noch nicht zu
Wort gemeldet.
Es wäre so wichtig, diese Verbots- und Gebotsfragen zu entideologisieren. Nicht umsonst gibt es auch im von SPÖ und GRÜNEN regierten Wien Verbote, auch Alkohol-