Gesamter Text dieser Seite:
- 216 -

lichen Verkehrsmitteln, der ÖVEinrichtungen und allgemein im öffentlichen Raum hauptsächlich ausgehen?
6.

Wann erfolgt konkret die längst versprochene Eröffnung des Polizeiwachzimmers am Hauptbahnhof?

Buchacher, Eberl, Grünbacher, Pechlaner,
Dr.in Pokorny-Reitter und Reisecker, alle eigenhändig

chung sowie der jeweils geplante
Zeitrahmen dafür aus?
7. Gibt es Ziele/Bereiche, die sich geändert haben, die nicht mehr weiterverfolgt werden?
8. Wenn ja: Was sind die Gründe für
die Änderung? Warum werden diese Ziele nicht mehr weiterverfolgt?

BürgerInnen-Beteiligung in Innsbruck, Entwicklung
(GR Mag. Jahn)

9. Wie sieht die zukünftige Gestaltung
der Aufgaben und Kompetenzen
des Büros für BürgerInnenbeteiligung aus? Wird dieses weitergeführt?

GR Mag. Jahn: Mit Start der aktuellen
Amtsperiode wurde der Beginn einer neuen
und breiter angelegten BürgerInnenbeteiligung eingeläutet. Diese kam seit einiger
Zeit jedoch arg ins Stocken.

10. Ab wann wurde mit welcher Intention die Kommunikation des Büros
mit dem Ausschuss, dem Ausschussvorsitzenden, dem Magistrat
und der Öffentlichkeit unterbunden?

Um die zu Grunde liegenden Geschehnisse
besser zu verstehen und um eine Transparenz bezüglich der Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung in Innsbruck herzustellen,
ersuche ich um die Beantwortung folgender
Fragen:

11. Weshalb kam es zum Kompetenzentzug der im Büro für BürgerInnenbeteiligung angestellten Personen und zur Schaffung der neuen
hierarchisch vorangestellten Stelle
der Leitung der "Kommunikation
und Medien"?

38.5

a)

Umstände und Vorgehensweisen im
Bürgerbeteiligungsbüro
1. Wann startete die Initiative zur
Gründung des Büros für BürgerInnenbeteiligung und welche Personen waren hier miteinbezogen?
2. Welche Intention und welche Ziele
wurden diesem Büro anfänglich zugeschrieben?
3. Wie sahen die Stellenbeschreibung
und das Anforderungsprofil für die
beiden neu zu besetzenden Stellen
im Büro aus?
4. Welche Kompetenzen und Aufgaben wurden dem Büro für BürgerInnenbeteiligung anfänglich übertragen?
5. Welche Ziele verfolgte das Büro in
den letzten Jahren? Welche Teilziele/Ziele wurden davon bereits erfüllt
und welche Ergebnisse kann das
Büro bis jetzt vorweisen?
6. Wie schauen die weitere Zielsetzung und der Weg der Zielerrei-

GR-Sitzung 19.03.2015

12. Weshalb wurden die eingeschulten
Mitarbeiterinnen für diese Stelle
nicht in Betracht gezogen?
13. Warum wurde das Büro für BürgerInnenbeteiligung Teil der neuen
StabsteIle Medien und Kommunikation? Wie lässt sich der Zusammenhang zwischen BürgerInnenbeteiligung und "Medien und Kommunikation" herleiten?
14. Warum gab es keine Ausschreibung der Stelle?
15. Warum wurde der Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen
und Zivilgesellschaft in dieser Sache weder informiert noch zu Rate
gezogen?
16. Wurde hinterfragt, weshalb beide
Personen, welche die beiden Stellen im Büro für BürgerInnenbeteiligung innehatten, zum selben Zeitpunkt ihre Kündigung eingereicht
haben? Wenn ja, wie lautete die
Begründung? Wenn nein, weshalb
nicht, wobei bereits die Personal-