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konformes Gesetz herausgegeben hat, genau so schuld ist wie die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ), wenn der Gemeinderat
nun eine Verordnung erlässt! Ja sind wir
denn entmündigt? Sonst stellen wir uns immer hin und proklamieren, dass wir uns vom
Land Tirol nichts vorschreiben lassen. Wir
erzählen von der Gemeindeautonomie und
Ähnlichem. Und jetzt wird hier so getan, als
ob wir diese Verordnung geradezu beschließen müssten! Bitte, GR Grünbacher,
wo sind wir denn?
Diese Verordnungsermächtigung hat obendrein ja mit unserer gegenständlichen Verordnung überhaupt nichts zu tun. Unserer
Meinung nach wird der Tatbestand gar nicht
erfüllt. Daher gehe ich davon aus, wenn
man diese Verordnung dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorlegt, wird sie auch gekippt werden.
Ich gebe die Hoffnung bis zum bitteren Ende nicht auf - daher stelle ich
den Antrag auf eine geheime Abstimmung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Danke,
GRin Mag.a Schwarzl, dass Du die SPÖ der
Stadt Innsbruck darüber aufgeklärt hast,
was die SPÖ des Landes Tirol jahrzehntelang nicht zusammengebracht hat. Bei einem Landesgesetz darauf zu warten, dass
der Verfassungsgerichtshof (VfGH) es aufhebt - ja, so etwas kann man schon machen, keine Frage. Man kann den Kopf in
den Sand stecken und dann, wenn alles
anders ist, mit dem Finger auf andere zeigen. Ernst nehmen kann ich das aber nicht.
Stimmt, über die Weihnachtsmärkte steht
nichts in der Bibel. Es gibt aber eine andere
Geschichte, bei der der Markt im Inneren
des Tempels stattfindet. Dementsprechend
hat das eine erzürnte Reaktion von Jesus
Christus hervorgerufen. Es steht aber noch
etwas anderes in der Bibel: Was ihr getan
habt einem meiner geringsten Brüder, das
habt ihr mir getan. Dieses Zitat ist aus dem
Matthäus-Evangelium. Da braucht man
dann nicht mit Vorwürfen zu kommen, wir
seien so "grün" oder Ähnliches.
Ich habe acht Jahre Klosterschule hinter
mir. Die KatholikInnen sind nicht mehr unbedingt meine FreundInnen. Trotzdem habe
ich eine christliche Prägung. Ich habe ein
tiefes christliches Fundament. Wenn ich
dann auf Plakaten der Freiheitlichen Partei
GR-Sitzung 19.03.2015

Österreichs (FPÖ) etwas von Christentum
lese, dann denke ich mir, dass Ihr eigentlich
weit entfernt davon seid. Ihr habt keine Ahnung, was in der Bibel steht! Lest sie bitte,
denn sie enthält wichtige Soziallehren, die
vor mehr als 2.000 Jahren einen Umbruch
hervorgebracht haben. Das muss man alles
im Kontext dieser damaligen "Auge um Auge, Zahn um Zahn"-Politik verstehen. Die
Soziallehre der Bibel ist hoch interessant
und hoch aktuell. Wenn ich mir anhöre, welche Debatten geführt werden, dann ist sie
bis heute immer noch sehr, sehr wichtig.
Die FPÖ gibt selbst zu, dass man mit dieser
gegenständlichen Verordnung die vermeintlichen Strukturen im Hintergrund nicht auflösen kann. Da frage ich mich - was bitte
will sie dann damit? Ist das Kosmetik, geht
es um ein Auf-die-Brust-Klopfen und darum,
zu sagen: "Wow, ich entferne das, was
stört!"? So etwas haben wir in den vergangenen Jahrhunderten unter verschiedenen
diktatorischen Regimen x-mal gehabt. Es ist
immer das entfernt worden, was gestört hat.
Immer etwas anderes. Im Großen und Ganzen hat es die BettlerInnen aber in jedem
Regime erwischt.
StR Pechlaner hat es erwähnt - man soll
keine Käseglocke über die Stadt Innsbruck
stülpen. Wir können die Armut mit so einer
Verordnung nicht verändern. Wir können sie
nicht aus der Welt und nicht aus der Stadt
schaffen. Wenn in der Weihnachtszeit in der
Stadt Innsbruck 20 BettlerInnen anwesend
waren, wie aus dem Bericht hervorgeht (sie
waren aber nicht alle in der MariaTheresien-Straße - also bitte den Bericht
genau lesen!), ja sollen wir uns dann vor
ihnen fürchten? Ist das wirklich ein massiver
Missstand? Seid mir nicht böse, aber das ist
kein Missstand, sondern ein Armutszeugnis,
dass wir, die wir im Gegensatz zu ihnen so
viel Geld haben, das nicht aushalten.
Bitte vergesst nicht, wie arm das Land Tirol
in den 40er- oder 50er-Jahren des vorigen
Jahrhunderts war. Haben wir das alles vergessen? Mir hat meine Oma über diese Zeit
viel erzählt, was da alles passiert ist. Man
hat sich aber gegenseitig geholfen und hat
geteilt. Und ist nicht wegen ein paar Euros
schreiend davongelaufen und hat gemeint,
dass man jetzt verarmen muss. Für meine
christliche Grundhaltung ist diese Debatte
wirklich unverständlich. Daher kann ich dieser Verordnung natürlich nicht zustimmen.