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Das war die Überlegung, warum der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss diese Ansicht vertreten hat, obwohl dadurch gewisse Parkraumflächen verloren gehen. Die Parkflächen wären jedoch an und für sich
schon verloren, wenn man sich nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)
verhält.
GR Schreiner: Ich möchte zu bedenken geben, dass es im
Stadtteil Arzl mehrere Straßen mit Gegenverkehr gibt und es dort auch
funktioniert. Wenn man der Meinung ist, dass zwei Fahrspuren frei bleiben
sollen, müsste man überall ein Halte- und Parkverbot einführen. Das ist für
mich kein schlagendes Argument.
StR Mag. Schwarzl: GR Schreiner hat von einem Geschäft gesprochen, das darunter leidet, dass keine Parkplätze vorhanden sind. Gibt es
keine andere Möglichkeit, in dessen Nahbereich Parkplätze zu schaffen? Es
steht in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), dass eigentlich in
zu schmalen Straßen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h das Parken von Autos erlaubt ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Diese Parkplätze müssen extra ausgewiesen sein.)
Wenn eine Straße zu schmal ist und man trotzdem dort parkt, kann es dazu
führen, dass eine Unfallgefährdung hintangehalten wird. Es würde mich
interessieren, ob es hinsichtlich des Geschäftes Alternativen gibt.
GR Schreiner: Die Situation ist so, dass bei Eröffnung dieses
Geschäftes im Stadtteil Arzl schriftlich beantragt wurde, dass Parkplätze
auf der Arzler Straße geschaffen werden. Das wurde jedoch abgelehnt, da
diese Parkplätze markiert werden müssten. Dies ist deshalb nicht möglich,
da sich gegenüber die Raiffeisenkasse Rum-Innsbruck/Arzl und eine Bushaltestelle befindet. Deshalb fahren die Leute in die nächste Straße und parken dort seitlich.
GR Ing. Krulis: Es gibt in der Sitzung des Gemeinderates öfters solche Themen. In der letzten Legislaturperiode wurde im Verkehrsund Umweltschutzausschuss ein Beschluss gefasst, da es eine Flut von Ansuchen über Halte- und Parkverordnungen - auch dort, wo es kraft Gesetzes
bereits der Fall war - gegeben hat. Es können jedoch nicht überall Schilder

GR-Sitzung 24.4.2003