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Die andere Seite ist Folgende: Ich bin absolut dafür, dass der
gemeinnützige soziale Wohnbau notwendig ist, denn das zeigen auch die
ständig steigenden Vormerkzahlen bei den Wohnungswerbern. Wir haben
jetzt bereits 1.260 vorgemerkte Parteien bzw. Familien plus eine erkleckliche Anzahl von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die
vorgemerkt sind. Wenn ich sage, dass die Stadt Innsbruck einen sozialpolitischen Auftrag hat, dann kann ich bei diesem sozialpolitischen Auftrag
natürlich nicht den Höchstpreis erzielen, sondern muss einen Preis vorgeben, den die Wohnbauförderung auch tatsächlich als Maximumpreis vorschreibt oder muss den Grund sogar unter diesem Preis vergeben.
In den letzten Jahren, GR Ing. Krulis, ist es bei Gott nicht so
gewesen, dass die Stadt Innsbruck beim gemeinnützigen Wohnbau in erster
Linie die Grundstücke verkauft hat. Beim gemeinnützigen Wohnbau war es
so, dass die wenigen Grundstücke, die die Stadt Innsbruck hatte - jetzt haben wir leider noch weniger - in erster Linie im Baurecht vergeben und
nicht veräußert wurden. Es stellt sich daher die Frage, warum die jetzt zur
Diskussion stehenden Grundstücke veräußert und nicht im Baurecht vergeben werden.
Aber, wenn man sozusagen diese beiden Möglichkeiten abwiegt, muss ich sagen, dass ich die eine Möglichkeit, nämlich einen sehr
guten Preis für die Finanzen der Stadt Innsbruck zu erreichen, nicht erfüllt
sehe. Den Punkt, für den sozialen Wohnbau einen großen Schlag zu machen, sehe ich auch nicht erfüllt, weil wir nicht einmal ein Fünftel der
Wohnungen, die dort gebaut werden, als geförderte Wohnungen vergeben
können. Lieber GR Ing. Krulis, ich glaube nicht und gehe auch nicht davon
aus, dass sich das ändern wird. Diese Aufteilung ist die Grundlage der Optionsvereinbarung. Ich gehe nicht davon aus, dass sich das ändern wird.
Ich denke mir im Zusammenhang mit diesen zwei erwähnten
Punkten, dass mit beiden Zielen nicht das Optimale erreicht worden ist. Es
wurde daher absolut kein zufrieden stellendes Geschäft abgeschlossen. Für
die Sozialbedürftigen dieser Stadt werden wir aus diesem Verkauf doppelt
nicht das herausholen, was wir herausholen können. Dies ist zum einen
deshalb der Fall, weil der Verkaufspreis unserer Meinung nach zu nieder ist
und zum anderen, weil wir auch zu wenig geförderte Wohnungen haben.

GR-Sitzung 24.4.2003