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GR Onay: Meine Frage ist nicht beantwortet, denn ich wollte etwas ganz Anderes
wissen. In meinem dringenden Antrag habe
ich als Bedeckung "Städtische Erträge aus
den Ausschüttungen der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)" angeführt. Bei dieser Voranschlagspost sind sehr wohl Erträge zu erwarten, denn dies wurde auch
schon medial gespielt.
Wenn mein dringender Antrag zurückgewiesen wird, möchte ich ihn mit der Bekanntgabe einer anderen Voranschlagspost wieder einreichen. Kann ich unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen"
diesen nochmals stellen? Bgm. Willi, bitte
erkläre nochmals das Prozedere.
Bgm. Willi: Gerne. Ich frage den Magistratsdirektor.
Nach § 20 Abs. 4 besteht die Möglichkeit
den Antrag dem Antragsteller zur Verbesserung zurückzugeben und dann kannst Du
Dir einen anderen Bedeckungsvorschlag
überlegen. Wenn Du Dir unsicher bist,
kannst Du in Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, oder
Magistratsdirektor fragen, wie Du zu einem
geeigneten Bedeckungsvorschlag kommst.
Das Problem liegt darin, dass die Erträge
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) längst verplant sind. Man sieht bei den
Einnahmen die Dividenden aus der IKB, die
schon aufgeteilt sind.
GR Onay: Aber ich kann jetzt in dieser Gemeinderatssitzung keinen dringenden Antrag mehr einbringen, oder?
Bgm. Willi: Also eine gewisse Eigenverantwortung haben die Mitglieder des Gemeinderates schon, indem sie die Möglichkeiten,
die der Stadtmagistrat Innsbruck bietet, ergreifen und nachfragen, ob der Bedeckungsvorschlag geeignet ist.
GR Onay: Es geht um etwas ganz Anderes.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Zur
Geschäftsordnung! Ich verstehe die Aufregung jetzt überhaupt nicht. GR Onay, Du
wirst den Antrag nicht mit dem gleichen
Wortlaut als normalen Antrag einbringen, oder? Wenn Dein dringender Antrag nicht zur
Abstimmung kam, weil er a limine auf Grund
des mangelhaften Bedeckungsvorschlages
zurückgewiesen wurde, musst Du Dir dazu
etwas überlegen.
GR-Sitzung 20.05.2020

Wir haben außer in den Monaten August
und September jeden Monat eine Sitzung
des Gemeinderates, wo Du Deinen überarbeiteten Antrag jederzeit stellen kannst.
GR Onay: Aber erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich verstehe überhaupt nicht, warum hier darüber
so lange gesprochen wird.
GR Onay: Der Punkt ist, dass der Antrag
nicht in der heutigen Sitzung gestellt werden
kann.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Wenn Du
schon einen besseren Bedeckungsvorschlag weißt, warum hast Du ihn dann nicht
gleich im Antrag angeführt?
Beiliegender von GR Onay eingebrachter
dringender Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, da der Bedeckungsvorschlag ungeeignet ist.
40.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

40.1

GfGR/137/2020
Austrian Airlines, Abgabe
Standortgarantie für den Flughafen Innsbruck im Falle der Gewährung von Staatshilfen (GR
Mag. Krackl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Beiliegendem dringenden Antrag von GR
Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen wird
die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Krackl: Ich darf mich für die Zuerkennung der Dringlichkeit bedanken. Wie
wir den Medien entnehmen konnten, gibt es
derzeit intensive Verhandlungen, wie die
Zukunft von Austrian Airlines (AUA) in Österreich aussehen wird. Wie die Gespräche
ausgehen, steht derzeit noch in den Sternen.
Es wird sehr wichtig sein, die Fluglinie zu
erhalten, um die Anbindung von Österreich
an das internationale Flugstreckennetz zu
gewährleisten.