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Ich darf berichten, dass bis auf die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) und die Alternative
Liste Innsbruck (ALI) alle Gemeinderatsfraktionen diesen Antrag unterstützen.
Der Standort Innsbruck darf natürlich nicht
vergessen werden. Wir fordern eine
Standortgarantie ein, wenn schon staatliche
Hilfsleistungen fließen müssen. Wir können
darüber diskutieren, ob das eine gute oder
schlechte Vorgangsweise ist. Ich verstehe
auch, dass es darüber verschiedene Ansichten und Perspektiven gibt. Wenn solche
Staatshilfen fließen, muss das einen Mehrwert für die Bevölkerung bzw. auch für die
Regionalflughäfen haben. Die Anbindung
Innsbrucks an die internationalen Drehkreuze Wien und Frankfurt soll bestehen
bleiben.
Der Stützpunkt der AUA in Innsbruck ist zu
erhalten. Das ist eine Bedingung, die wir als
Gemeinderat fordern. Ich ersuche daher
um Annahme des Antrages.
Der Bürgermeister sollte anschließend einen entsprechenden Brief an die Bundesregierung übermitteln.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Da der Antrag
sehr kurzfristig eingelangt ist, würden wir
um eine kurze Unterbrechung der Sitzung
bitten, um darüber beraten zu können.
Bgm. Willi: Ich werde diesem Wunsch entsprechen, damit wir uns den Antragstext
nochmals ansehen können.
StRin Dengg: Zur Geschäftsordnung! Wir
hatten gerade eine dreiviertel Stunde
Pause, in der leicht Zeit gewesen wäre,
über den Antrag zu debattieren. Daher kann
ich eine neuerliche Unterbrechung nicht
ganz verstehen.
Bgm. Willi: StRin Dengg, ich führe die Sitzung. Der Wunsch auf Unterbrechung der
Sitzung wurde vorgebracht, dem ich nachkomme.
Bgm. Willi unterbricht um 19:20 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
19:30 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort. Anschließend übergibt
er den Vorsitz an Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl.

GR-Sitzung 20.05.2020

Bgm. Willi: Wieso haben sich die GRÜNEN
gegen die Dringlichkeit ausgesprochen? Die
im Antrag angeführten Maßnahmen laufen
bereits im Hintergrund. Zudem wurde der
Antrag extrem kurzfristig gestellt.
Zum Inhalt: Wir wissen, dass die Austrian
Airlines (AUA) eine qualitätsvollere Fluglinie
ist als viele andere. Die Bedingungen für
das Personal wie auch das eingesetzte
Flugzeugmaterial sind besser. Die Abwägung, welche Fluglinie uns in der Stadt Innsbruck lieber ist, wird von der AUA gewonnen.
Wenn die AUA nicht mehr existieren sollte,
weil keine entsprechenden Staatshilfen fließen, dann wird zumindest die Strecke Innsbruck - Wien weiter bedient werden, weil
diese innerhalb von Österreich die ertragsreichste darstellt. Es wurde durch die Geschichte der ehemaligen Tyrolean Airways
dokumentiert, dass die genannte Strecke
immer die cash cow war. Dies blieb auch
nach dem Verkauf an die AUA so.
Wir haben dann einen Preiskampf zwischen
der AUA und der Lauda Air erlebt. Die KundInnen waren erfreut, da die Flugpreise billiger wurden und dadurch natürlich mehr
Flugbewegungen mit zum Teil halbleeren
Flugzeugen stattfanden. Die Bahn ist
dadurch preislich unter Druck gekommen,
weil Fliegen so billig war.
Die GRÜNEN vertreten durch ihre Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, BA die Meinung, dass der
Flugverkehr ökologischer werden muss. In
Österreich haben wir vor allem zwei Kurzstrecken, die mit der Bahn sehr gut bedient
werden können. Wir sprechen hier von den
Strecken Salzburg und Linz nach Wien.
Zum Teil ist auch die Strecke nach Graz
noch dabei.
Die Bundesministerin hat daher das Ziel,
Kurzstreckenflüge tunlichst durch die Bahn
zu ersetzen. Das finde ich richtig und unterstützenswert.
Wenn der Staat der AUA Hilfszahlungen gewährt, ist es aus meiner Sicht sinnvoll, in
Richtung der Forderungen des Antrages zu
gehen. Bei den GRÜNEN sehen manche
das kritischer, was ich auch verstehe. Ich
darf nur auf Frankreich verweisen. Dort wer-