Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf
- S.57
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in der Stadt Innsbruck mit ihren MitarbeiterInnen nicht geschlossen werden. Diese
Gefahr besteht natürlich.
Mein Appell ist bei den Gesprächen darauf
zu pochen, dass die Frequenzen zu den
Drehkreuzen in dieser Stärke aufrecht erhalten bleiben.
GR Lukovic, BA, MA: Ich möchte zu der
Dringlichkeit des Antrages etwas sagen,
denn inhaltlich ist für jede/n abschätzbar,
wie ich dazu stehe. Es gibt Dinge, die nicht
dringlich sind, weil sie schon länger laufen.
Diese Intention wurde bereits in der Landeshauptleutekonferenz eingebracht. Verschiedene PolitikerInnen haben diese Forderungen erwähnt, die von uns jetzt einfach wiederholt werden.
Das ist wirklich keine dringliche Sache. In
der letzten Sitzung des Gemeinderates bekam der Antrag, dass wir im Gemeinderat
unsere politische Verantwortung wahrnehmen, um den Menschen in den Flüchtlingslagern vor Griechenland zu helfen, keine
Dringlichkeit. Dort sterben Leute, anderen
geht es miserabel. Die Menschenrechte
werden nicht eingehalten, die bei uns im
Verfassungsrang stehen und auf die wir angelobt sind. So ein Antrag wird im Gemeinderat nicht als dringlich angesehen. Das ist
eine große Perversion.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte auf
die Wortmeldung von GR Lukovic, BA, MA
replizieren, warum der Antrag dringlich ist.
Die GRÜNEN sind die größte Fraktion im
Innsbrucker Gemeinderat und in Kombination mit der grünen Bundesministerin gibt es
durchaus Überlegungen, warum es keine
Kurzstreckenflüge mehr geben sollte. Der
Herr Bürgermeister hat ausgeführt, warum
solche Vorstöße gut begründet werden können. Aber, es gibt auch eine Mehrheit im
Gemeinderat, die die Thematik und die Entwicklung des Stützpunktes für die AUA und
den Flughafen, nicht nur für die Wirtschaft
und Wissenschaft, sondern auch für den
Tourismus, dringlich sehen.
Wer in den internationalen Medien geblättert hat, weiß, dass es in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine Einigung gab,
dass die Deutsche Lufthansa AG, die Muttergesellschaft der AUA, gerettet ist. Daher
können wir es positiv sehen, dass sich auch
in Österreich die dementsprechenden Weichen stellen lassen.
GR-Sitzung 20.05.2020
Für die Region Innsbruck, Tirol und auch
Südtirol sowie den oberitalienischen Bereich
ist der Stützpunkt in der Stadt Innsbruck
nicht nur für den Tourismus, sondern für
viele Betriebe, für die Wissenschaft, die Forschung und die Industrie unverzichtbar.
Sehr viele Familien sind auch direkt davon
abhängig.
Es geht nicht nur darum, wohin die Bevölkerung von Innsbruck fliegt. Gerade für den
Kongress- und Messestandort ist der Flughafen unverzichtbar, wie GR Mag. Falch bereits ausgeführt hat. Es hängen nicht nur
viele Arbeitsplätze am Flughafen, sondern
auch sehr viele Teile unserer Wirtschaft. Wir
möchten nichts unversucht lassen, uns
dementsprechend auch als Stadt Innsbruck
positionieren, dass eine Mehrheit diesen
Flughafen für unverzichtbar hält.
Wir haben ansonsten die Bedenken, dass
auch unter einer starken grünen Stadt-,
Landes- und Bundesregierung die Idee aufkommen könnte, dass der Regionalflughafen nicht mehr notwendig ist. Ich bedanke
mich auch bei jenen Mitgliedern der GRÜNEN, die dem Antrag zustimmen werden.
Der Flughafen strahlt auf ganz viele Bereiche in unserem Land aus. Ich verweise auf
unsere Partnerstadt Grenoble, die durchaus
gut mit dem Zug erreichbar ist. Die Schweiz
und Frankreich habe andere Ausbaustrecken. Aber, für den Kongress- und Messestandort ist in Grenoble der fehlende Flughafen - dort ist man nur an Lyon angehängt
- ein großer Nachteil. Das ist ein unglaubliches Asset, das wir für den Standort haben.
Wir müssen alles dazu tun, dass wir diesen
Standard halten können, damit wir mit der
AUA eine gute Anbindung Richtung Wien
und Frankfurt haben.
GR Mag. Stoll: Dieses Thema ist mir persönlich sehr wichtig. Ich erinnere nur an das
Thema der heutigen "Aktuellen Stunde" sowie jenes bei der letzten Sitzung. Ich höre
immer, dass wir sehr viele Arbeitslose und
viele Menschen in Kurzarbeit haben. Niemand weiß noch, welche Betriebe fortgeführt werden können. Insolvenzen werden
auf uns zukommen. Das bedingt Wertberichtigungen und Arbeitslosigkeit. Wir werden ebenfalls mit hohen Kosten konfrontiert
sein.