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Es kommt in dieser Frage auch auf das
Tempo an. Manchmal sind unsere eigenen
gesetzlichen Vorgaben derartig komplex,
dass es nicht einfach ist, solche Projekte
rasch umzusetzen.
Ich bitte um eine Zusammenarbeit, denn inhaltlich und vom Ziel her treffen wir uns ohnehin. Deshalb würde ich unterstützen,
dass der Antrag von GR Onay dem Stadtsenat zugewiesen wird, denn dann ist er in
Bearbeitung und wir können hoffentlich in
einem Monat sagen, dass der Antrag soweit
erledigt ist.
Beschluss (einstimmig):

Der Antrag auf Überprüfung des Bescheides auf Nichtigkeit kann daher mangels
Vorliegens eines Bescheides nicht nachvollzogen werden."
Der von GR Lassenberger in der Sitzung
des Gemeinderates am 28.03.2019 eingebrachte Antrag wird abgewiesen, da noch
kein Bescheid vorliegt.
39.2

GfGR/61/2019
Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien (GR Kurz)

GR Kurz: Ich ersuche, den

Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag (Seite 358) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

38.3

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):

GfGR/85/2019
Bauvorhaben Schulgasse 5, Bausperre (GR Onay)

Der von GR Onay eingebrachten dringende
Antrag (Seite 358) wird zur Verbesserung
zurückgewiesen, da es nicht in der Kompetenz des Bürgermeisters liegt, Bausperren
zu verhängen, sondern in der des Gemeinderates.
39.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 28.03.2019

39.1

GfGR/60/2019
Bauprojekt Schulgasse 5, Überprüfung eines Bescheides auf
Nichtigkeit gemäß § 66 TBO
(GR Lassenberger)

Bgm. Willi: Ich darf aus einer Stellungnahme vorlesen:
"Aufgrund diverser Einwendungen der NachbarInnen wurde das Ermittlungsverfahren
nach der durchgeführten mündlichen Verhandlung ergänzt und eine neuerliche Beurteilung durch den Sachverständigenbeirat
nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz
(TROG) in Auftrag gegeben.
Diese ergänzende Stellungnahme liegt bislang nicht vor und es ist daher auch noch
kein Bescheid ergangen.

GR-Sitzung 25.04.2019

Die beantragte Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung wird abgelehnt.
GR Kurz: Das finde ich sehr schade, denn
es war ja die Bitte da, dass wir uns in dieser
Art und Weise artikulieren und Anträge stellen. Entsprechend ist es bedauerlich, dass
die Wohnungsvergaberichtlinien nicht thematisiert werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Kurz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
28.03.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.
39.3

GfGR/62/2019
CarSharing-AnbieterInnen, Aufnahme von Verhandlungen
(GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Ihr kennt meine Liebe zu
CarSharing-Angeboten in der Stadt. Ich
finde, dass wir das dringend brauchen. Über
die Art und Weise, ob das E-CarSharing ist,
stationsgebunden oder free floating, das
sind alles Dinge, die wir verhandeln müssen.
Ich bin der Meinung, dass wir das nicht zuletzt auch für Studierende brauchen. Sie