Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 04_2023-04-25-GR-Protokoll.pdf

- S.21

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- 401 -

werden, könnten Ehrenamtliche dafür sorgen, dass diese fehlende Arbeitszeit nicht
so belastend ausfällt.
Ich komme auf den Antrag von StRin
Mag.a Mayr zu sprechen, der von uns massiv unterstützt wurde. Der Antrag kommt
nun in die Umsetzungsphase. Durch ihn
werden MitarbeiterInnen im Bereich der
Pflege und der Pädagogik entlastet, weil sie
sich auf ihre Kerntätigkeiten, in denen sie
ausgebildet wurden, konzentrieren können.
Die Stadt Innsbruck wird sich dafür um die
Verwaltungstätigkeiten kümmern und Personal einstellen, dass hierfür geeignet ist,
aber dafür keine Ausbildung im Pflegebereich bzw. in der Pädagogik hat.
Im Bereich der Daseinsvorsorge und -fürsorge haben wir in der Stadt Innsbruck in
den vergangenen zwei Jahrzehnten gute
Voraussetzungen geschaffen.
Im Jahr 2003 wurde die Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD) eingerichtet. Zu Beginn wurde diese Institution mit viel Sorge
betrachtet. Heute steht die ISD auf guten
Beinen und ist aus der Struktur der Daseinsfürsorge nicht mehr wegzudenken. Die
Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD)
arbeitet ausgesprochen gut, strukturiert und
transparent.
Teil des Regierungsübereinkommens dieser
Amtsperiode war eine Bildungs-GmbH. Als
nächster Schritt sollte eine Bildungs-GmbH
eingerichtet werden. Sie wird sich für den
Bereich starkmachen, der mit der Betreuung
junger Menschen und der Unterstützung
von Familien zu tun hat.
Derzeit ist der Bereich Kinderkrippen und
teilweise die Freizeitbetreuung an die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) ausgelagert. Auch der Bereich Jugendarbeit ist
davon betroffen. Dieses Feld wächst zunehmend und ich denke, es ist an der Zeit, dass
wir uns mit der Weichenstellung befassen,
um eine gute Struktur für die kommenden
Jahrzehnte aufzubauen.
Das wird nicht ohne viele Gespräche funktionieren. Es wird auch Überzeugungsarbeit
zu leisten zu sein. Dennoch denke ich, dass
für diesen Bereich, eine GmbH, ähnlich der
ISD, vonnöten sein wird, die sich mit der
Betreuung und der Unterstützung von Familien befasst. Weiters kann eine zukünftige
GmbH als gute Arbeitgeberin auf dem Markt
GR-Sitzung 25.04.2023

auftreten. Die entsprechenden Weichenstellungen sind nun zu setzen. FI wird Schritte
in dieser Richtung vollinhaltlich unterstützen.
Neben vielen weiteren Maßnahmen, wie der
Verringerung von Arbeitszeit und dem
Wohnangebot, ist die Schaffung einer
GmbH sicherlich essentiell. Es braucht eine
neue Struktur, damit dieser Wildwuchs an
Zuständigkeiten und Arbeitsverhältnissen
vereinheitlicht wird. Nur so könne wir zukunftsfähig werden. Diese Aufgabe hat der
Gemeinderat und FI steht für Lösungen in
diese Richtung zur Verfügung. (Beifall)
GR Depaoli: Wie essentiell das Thema für
die KollegInnen der ÖVP ist, sieht man daran, dass alle den Saal verlassen haben.
Sie sind anscheinend mit Herzblut bei der
Sache. Ich finde das wirklich sehr eigenartig. Ihnen scheint das Thema wohl doch
nicht so wichtig zu sein, wie sie behauptet
haben.
Es ist ein wichtiges Thema! Kinder und Personen, die Pflege benötigen und ihr Leben
lang bei uns gearbeitet haben, müssen von
uns priorisiert werden. GERECHT hat vor
einiger Zeit einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, dass alle Fraktionen eine Prioritätenliste erstellen sollen. Alle Fraktionen
sollen aufzeigen, welche Themen prioritär
behandelt werden sollen. Danach kann die
Stadt Innsbruck diese Listen abarbeiten.
Anscheinend hört Bgm. Willi auch nicht zu.
Das Thema scheint ihn wohl nicht zu interessieren.
Mein Antrag wurde abgelehnt. Es wurde gesagt, wir brauchen keine Prioritätenliste. Somit wissen wir nach fünf Jahren immer noch
nicht, welche Themen für die jeweiligen
Fraktionen von hoher Bedeutung sind.
Bereits im April 2022 hat die SPÖ dieses
Thema in der Aktuellen Stunde behandelt.
In derselben Sitzung hat die SPÖ einen Antrag von GERECHT abgelehnt. In dem Antrag forderte ich auf, das Projekt Bozner
Platz abzubrechen, um die finanziellen Mittel dieses Projektes in den Bereich Pflege
umzuleiten. Die MandatarInnen der SPÖ
haben sich damals ihrer Stimmen enthalten.
Statt den Bozner Platz zuzubetonieren,
könnte das Geld für den Pflegebereich genutzt werden! Der Betreff meines Antrages