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Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)
ist ein sehr günstiges. Als Stadt sollten wir
uns etwas fragen. Wer soll für die Stadt,
durch welche die Wohnungsvergabe erfolgt,
Wohnungen bauen? Wenn man langfristig
denkt, sind die Wohnungen der Gemeinnützigen günstiger.
Das Beispiel von GR Mag. Plach wurde
schon oft zitiert. Auf einer Seite wohnt jemand in einer IIG-Wohnung und auf der anderen Seite befindet sich ein/eine MieterIn
in einer Wohnung der Neue Heimat Tirol
Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT).
Wenn alle offenen Beträge rückgezahlt wurden, steigen die IIG-Mietpreise stärker als
jene der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT). Erklärt das einem Menschen! Die Wohnqualität ist exakt
die gleiche!
Nun komme ich zum entscheidenden Punkt.
Es ist etwas passiert, das niemand erwartet
hat. Die Richtwertmieten werden nach einer
Formel berechnet, die außergewöhnlich
dazu geführt hat, dass plötzlich der Mietzinssprung 8,6 % betragen hat! 8,6 % im
Mietrechtsregime, bei dem man davon ausgeht, dass dort die Mietzinssteigerungen
gedämpft bleiben sollten.
Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt hat in der
öffentlich zu verfolgenden und spannenden
Diskussion gesagt, die Formel mit der man
die Richtwertmieten berechnet, muss überarbeitet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Formel zu solchen Mietpreissprüngen führt. Er hat Recht! Die GRÜNEN arbeiten daran, diese Formel zu verändern. Aber es ist noch nicht so weit und sie
ist noch nicht verändert.
Durch das Bundesgesetz stand nun die
Richtwert-Mieterhöhung von 8,6 % bevor.
Das kam in einer Zeit, in der viele Menschen unter der allgemeinen Teuerung leiden. Jene Menschen, die in solchen Wohnungen leben, sollten plötzlich zusätzlich einen Mietpreissprung in Höhe von 8,6 %
stemmen.
Es ist gut, dass einzelne Städte, nachdem
die Bundesregierung gegen den Willen der
GRÜNEN, diese Mietpreisbremse abgelehnt
hat, begonnen haben, diese 8,6 % nicht in
vollem Umfang an Mietende weiterzugeben.
Die Landeshauptstadt Graz hat als erste damit angefangen.
GR-Sitzung 25.04.2023

Jetzt bitte ich Euch um eines. Wenn sich jemand sorgt, dass der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) große Einnahmen entgehen, möchte ich einiges klarstellen. Für die IIG wären die 8,6 % ein schöner
Geldregen. Die Frage ist, ob sie das Geld
dringend benötigt. Eine Mehrheit des Stadtsenates hat nein gesagt! Wir wollen den
Preissprung in Höhe von 8,6 % nicht an die
IIG-MieterInnen, die Richtwertmieten unterliegen weitergeben. Wir wollen den Sprung
auf 6 % dämpfen. Diese werden wiederum
auf dreimal zwei Prozent über den Zeitraum
von Jahren aufgeteilt.
Ich finde, das ist ein sehr guter Kompromiss
zwischen einer Mietpreisbremse bei diesen
Richtwertmieten der IIG und einem Erhalt
der Einnahmen für die IIG. GR Mag. Stoll
schimpft jetzt und sagt, wir müssen das der
IIG ersetzen! GR Mag. Stoll, in diesem Fall
müsstest Du einen Antrag stellen, dass wir
den IIG-Richtwert, der seit vielen Jahren
15,5 % günstiger als der Landesrichtwert für
Tirol ist, abgeschafft werden soll! Ich bin
froh, dass er günstiger ist, als jener Richtwert des Landes! (Unruhe im Saal)
Ich bin froh, dass wir einen eigenen IIGRichtwert haben, der 15,5 % unter dem
Landesrichtwert für Tirol liegt. Das ist eigentlich eine langjährige Mietpreisbremse
und die brauchen wir! In der Stadt Innsbruck
sind die Mieten am höchsten.
Daher ist das, was jetzt am Tisch liegt, sehr
wohl zu Ende gedacht. Wir wussten genau,
was wir tun. Wir wollten nämlich nicht die
gesamte Erhöhung des Richtwertes in Höhe
von 8,6 % in einer Zeit der Teuerung voll
durchschlagen lassen! Wir haben einen
Weg gesucht, eine Mietpreisbremse umzusetzen, mit welcher zwei Prozentsprünge
auf drei Jahre aufgeteilt werden.
Um der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) entgegenzukommen, wollen wir
die Mindereinnahmen durch diese Maßnahme zur Hälfte abfedern. Deswegen hat
die IIG trotzdem noch ordentliche Mehreinnahmen aus dem Ganzen! Sie bekommt
nun drei Jahre lang jeweils zwei Prozent
mehr! Außerdem wird die Hälfte der Mindereinnahmen aus dem Budget ersetzt. Ich
finde, das ist ein guter Kompromiss zwischen Mietpreisbremse und Einnahmenerhalt für die IIG.