Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 05-Mai-TeilB-Budget.pdf
- S.21
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Und wenn in der gesamten Sozialpolitik auch auf Grund des
öffentlichen Sparens viele der Einrichtungen, an die gesellschaftliche Aufgaben delegiert worden sind, nicht mehr wissen, wie sie die Leistungen,
nach denen immer mehr Bedarf besteht, finanzieren können? Mit dem
Geld, mit dem Sie die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Auto-Verkehrs in
Innsbruck-Süd fördern, könnte das Leben für sehr viele Bürgerinnen und
Bürger und für viele engagierte Menschen in der Sozialszene ein bisschen
leichter gemacht werden.
Ich hatte kurz vorher über Hardware gesprochen. Ich weiß
schon, ohne Hardware geht es nicht; auch, wenn wir in manchen Sparten
zuviel davon haben. Wichtig für das Zusammenleben in einer Stadt ist aber
auch die Software. Ja, auch das oft beschworene Engagement der Bürgerinnen und Bürger und deren Fachwissen. In vielen Fragen des alltäglichen
urbanen Lebens sind unsere Bürgerinnen und Bürger die wahren Expertinnen und Experten. Zugegeben, manchmal ist das mühsam: Aber frühzeitige
und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann, das zeigen
viele Erfahrungen, Fehlplanungen und Fehlinvestitionen einsparen und die
Wirksamkeit von politischen Maßnahmen enorm erhöhen.
Diese Beteiligung ist mehr, viel mehr, als eine Stadtteilversammlung einmal im Jahr, die die Bürgermeisterin mit bewundernswerter
Kondition als Alleinunterhalterin bewältigt. Das ist eine Unternehmenskultur, von der diese Stadtverwaltung noch weit entfernt ist: Bürgerinnen und
Bürger sind eben der Souverän unserer Stadtgesellschaft, nicht nur zahlende Kundinnen und Kunden städtischer Dienstleistungen. Die Stadt ist die in
der Gemeinde organisierte örtliche Bürgerschaft, sagt die Verfassung. Derzeit ist die Stadt ein einziger großer Gesellschaftsvertrag, und auch das ist
manchmal mühsam. Aber Stadtluft macht frei, wie wir seit langem wissen.
Wir Grünen sind gerne Städterinnen und Städter, Stadtbürgerinnen und Stadtbürger, und wir finden auch, dass eine Stadt mehr ist als
ein etwas groß geratenes Dorf. Trotz vielem, das wir zu kritisieren haben
und das wir für verbesserungswürdig halten, finden wir diese Stadt ziemlich einzigartig, und so toll, dass wir sie sich lieber weiter entwickeln lassen und nicht als tourismus-taugliche Kulisse unter einen musealen Glassturz namens "Weltkulturerbe" stellen wollen.
GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005