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Stadtentwicklung und Integration, der ÖVP
nahesteht oder von dieser geführt wird. Wir
hatten in den letzten Jahrzehnten durchaus
unsere Differenzen im Zugang.
Ich spreche mich aus dem Grund absolut
für eine aktive Bodenpolitik aus. Wir sollten
daher im Verhandlungswege agieren. Immer habe ich mich für die Vertragsraumordnung ausgesprochen. Das haben wir nicht
nur bei Widmungen, sondern auch bei Bebauungsplänen durchaus klar bewiesen.
Das ist der richtige Weg. Es geht jetzt gar
nicht darum, meiner Intention zu folgen,
denn ich bin überzeugt, dass die Meinung,
die die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, dargelegt hat,
die richtige ist. Die Ansicht ist nicht aus dem
Grund entstanden, dass es nun weniger
Parzellen gibt, sondern da man inhaltlich
festgestellt hat, dass dieser Weg vernünftiger ist.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und ALI,
5 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
17.05.2023 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
20.04.2022 eingebrachten Antrag von
GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen,
welcher in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.05.2022 inhaltlich angenommen
wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme und Potentialanalyse
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, 10.03.2023 vom
wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
52.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/196/2022
Bereich Innbrücke bis Markthalle,
Errichtung eines Radweges auf einer Metallkonstruktion
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Ich habe aus den Stellungnahmen entnommen, dass eine Umsetzung des
Anliegens in meinem Antrag nicht möglich
ist. Das muss ich glauben, ob ich will oder
nicht. Uns kam die Idee, wie man die Konfrontationen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen am Marktplatz beseitigen
könnte. Ich nehme zur Kenntnis, dass hier
die höhere Gewalt eintritt, dass unser Vorschlag nicht durchführbar ist.
GR-Sitzung 25.05.2023

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
13.04.2023 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
24.11.2022 eingebrachten Antrag von
GR Depaoli, welcher in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022 inhaltlich angenommen wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Brücken- und Wasserbau, zur Prüfung einer
Radwegkonstruktion im Bereich Innbrücke
bis Markthalle vom 30.03.2023 wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
52.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/229/2022
Kreuzung Rossaugasse - Langer
Weg, Bodenmarkierung der zweiten Abbiegespur (GR Mayer)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann zu diesem
Antrag etwas Neues berichten. GRin
Mag.a Lutz und GR Buchacher wissen
schon aus der Vorbesprechung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität,
dass die Neuregelung verordnet ist. Sie
kann jederzeit von der Mag.-Abt. III, Tiefbau, adaptiert und markiert werden. Allerdings wird die recht komplizierte Umprogrammierung der Verkehrslichtsignalanlage
noch ein Monat dauern. Dazu werden wir in
der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Mobilität einen Bericht
bekommen.
GR Mayer: Genau zur Umprogrammierung
hätte ich eine Frage, da ich dazu in dem Bericht der Mag.-Abt. III, Tiefbau-Straßenverwaltung, vom 14.02.2023 nichts entnehmen
kann. Es ist nur so viel zu erfahren, dass
witterungsbedingt erst Ende März Markierungsarbeiten durchgeführt werden können.
Da nun bereits Mai ist, würde ich gerne wissen, wann wir die Ummarkierung sehen
können? Dieser Schritt wäre ja schon zu
Beginn des Jahres geplant gewesen.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Ummarkierung
ist nicht umsetzbar, solange nicht die Verkehrslichtsignalanlage umprogrammiert ist.
Das dauert noch länger. Die Maßnahmen
werden dann alle gemeinsam umgesetzt.
Zuerst mussten wir den Ausgang des Er-