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höhere Stellen, aber wenn der/die Informationsgeber/in nachfragt, was passiert ist,
dann beruft man sich immer auf den Datenschutz. Das geschieht immer zum Nachteil
des missbrauchten Kindes. Genau diesen
Umstand müssen wir anders regeln. Das
heißt, dass auch eine Änderung der Bundesgesetzgebung notwendig ist. Ich werde
bei der Enquete ganz konkrete Vorschläge
machen.
Es gibt auch Beispiele aus anderen europäischen Ländern, die solche Dinge mit Hilfe
von privaten Vereinen umsetzen. Ich bin
auch der festen Überzeugung, wenn wir die
Bundesgesetzgebung hinsichtlich des Datenschutzes bei sexualisierter oder körperlicher Gewalt gegen Kinder entsprechend novellieren, lässt sich wirklich viel bewirken.
Dazu sind einige Maßnahmen notwendig.
Ich hoffe, dass wir die Enquete bald abhalten, denn dann werde ich konkrete Anträge
einbringen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf zu dem
Antrag von GRin Bex, BSc folgenden Ergänzungsantrag einbringen:

für mich die Wirtschaftlichkeitsfrage im Vordergrund. Die Barrierefreiheit kann ich natürlich unterstützen.
Bgm. Willi: Die Kosten werden nicht sehr
hoch sein, denn wir halten auch die Sitzungen des Gemeinderates bis 17:00 Uhr immer auf drei Varianten ab, nämlich rein bildlich sowie mit Sprach- und Schriftdolmetschung. Die Kosten unserer MitarbeiterInnen werden über die Personalstunden verrechnet und die Techniker kommen noch
dazu. Das ist nicht sehr viel. Ich halte die
Kosten für vertretbar, aber ich kann sie nicht
genau beziffern.
GR Wallasch: Bitte keine Kostenfrage bei
diesem Thema.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte Antrag sowie vorstehende Ergänzungsanträge von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
(Seite 612) und StRin Mag.a Mayr (Seite
612) werden dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen.

Der Gemeinderat möge beschließen:
4.

Der Gemeinderat hält hierzu eine Enquete ab.

Mag. Oppitz-Plörer, Ing. Mag. Anzengruber, BSc, Appler, Mag.a Lutz, Dr.in Winkel,
Neurauter, Ringler, BA, Mag.a Berchtold,
MSc, Mag. Stoll, Wallasch, Lassenberger,
Dengg, Denz, Klaus, Kunst, Mag.a Seidl und
Depaoli, alle eigenhändig
a

StRin Mag.a Mayr: Leider war es nicht möglich noch etwas in den Ergänzungsantrag
von StRin Mag.a Oppitz-Plörer aufzunehmen. Daher stelle ich auch noch einen Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Enquete soll barrierefrei und per Livestream übertragen werden.
Mag.a Mayr, Mag.a Seidl und Mag.a KlinglerNewesely, alle eigenhändig
GRin Mag.a Lutz: Ich würde im Vorfeld
gerne wissen, wie hoch die Kosten für die
Liveübertragung sind und für welchen Zeitraum die Enquete angesetzt wird. Wenn wir
nur über zwei Stunden sprechen und der Livestream relativ viel Geld kostet, dann steht

GR-Sitzung 25.05.2023

53.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/81/2023
Dr.-Stumpf-Straße, Verordnung
von Tempo 30 km/h (GRin Bex,
BSc)

GRin Bex, BSc: Nachdem bereits bekannt
ist, dass der Bremsweg bei 30 km/h halbiert
wird, begründe ich den Antrag nur kurz.
Eine subjektive Lärmreduktion wird von den
Betroffenen wahrgenommen. Es geht heute
darum, eine Verordnung für eine der Straßen, die in der Straßenkriterienmatrix, also
vom Amt und den ExpertInnen für eine
30 km/h-Beschränkung vorgeschlagen wird,
zu beschließen.
Warum nenne ich gerade die Dr.-StumpfStraße? Diese Straße ist bekannt als Ausweichroute am Inn für den Fahrradverkehr.
Dieser Bereich wird stark befahren und wir
haben nur auf einer Seite einen Gehsteig.
Auf Grund der dort gegebenen Situation haben wir sehr viele linksabbiegende Autos zu
den dortigen Häusern und den vorhandenen
Längsparkplätzen. Diese stellen wiederum
eine Gefahr dar, denn dazu darf ich nur das
Stichwort Autotüren nennen. Dies ist eine
Gefahrenquelle für die Fahrradfahrenden,