Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf
- S.122
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 613 -
da der nötige Sicherheitsabstand nicht immer gegeben ist.
Auf der Straße ist sehr schlecht wahrnehmbar, wo sich die Fahrbahn befindet, denn
der Gehsteig ist verhältnismäßig schmal
und viele Radfahrenden, die sich nicht sicher fühlen, benützen den Gehsteig.
Dadurch entstehen Konflikte mit den zu Fuß
Gehenden. Das sind genau die angesprochenen Nutzungskonflikte, weshalb die Einführung einer 30 km/h-Beschränkung sehr
helfen würde.
Es kommt vielleicht das Argument, dass der
Bus dann nicht mehr schnell fahren kann.
Wir sprechen hier über die Linie "R". Es gab
bereits einmal einen Akt, eine Fahrradstraße nicht nur temporär, sondern dauerhaft zu beschließen. Seitens der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) wurde festgehalten, dass in
dem Bereich bereits jetzt kaum mehr als
30 km/h gefahren werden kann. Dort befinden wir uns in einem typischen Wohngebiet.
Daher würde ich am liebsten den Antrag sofort annehmen, aber wenn sich dafür keine
Mehrheit ergibt, stelle ich den Antrag
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Wir bedanken uns ganz
herzlich für diesen Antrag, den wir durchaus
als wichtig empfinden. Damals hätten wir
sehr gerne dort eine Fahrradstraße eingeführt, aber es gab eine Abstimmungspanne
bei den GRÜNEN, warum der Antrag nicht
umgesetzt werden konnte. Wir waren auf jeden Fall nicht schuld.
Ich stimme den Ausführungen von
GRin Bex, BSc hinsichtlich der örtlichen Situation zu. Diese Strecke ist für die Radfahrenden eine tolle Alternativroute. Aus diesem Grund würden wir die Fahrradstraße
nach wie vor befürworten. Der Einführung
einer 30 km/h-Beschränkung werden wir
nicht zustimmen, weil wir glauben, dass
eine bessere Lösung kommen sollte. Wir
werden uns der Stimme enthalten.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" {FI}, 7 Stimmen; gegen
FPÖ, ÖVP, TSB und GERECHT, 14 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.6
MagIbk/54511/GfGR-AT/82/2023
Andreas-Hofer-Straße, Strategie
und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung (GR Lukovic, BA
MA MA)
GR Lukovic, BA MA MA: Der Inhalt des
Antrages ist sehr ähnlich der derzeitigen
Berichterstattung zur Museumstraße in den
Medien. Mein Antrag sieht vor, dass für die
Andreas-Hofer-Straße eine gesamtheitliche
Strategie entwickelt werden soll, die vor allem wirtschaftspolitische Maßnahmen setzt.
In der Debatte um die Museumstraße sind
viele Punkte genannt worden, die man umsetzen könnte, wie beispielsweise die Leerstandsmobilsierung, die Unterstützung von
Vereinen als auch den Wirtschaftstreibenden selbst. Das sind alles Vorschläge, die
man miteinbinden könnte.
Wir bekommen sowohl aus der Museumals auch der Andreas-Hofer-Straße sehr
viele Rückmeldungen, dass nichts passiert,
obwohl sehr große Probleme vorhanden
sind. Da wir gerade wieder bei der Verkehrs- und Mobilitätspolitik sind, erinnere
ich an die vielen Vorschläge, die man einfach nur umsetzen müsste. Es fehlen gerade auch in dieser Straße die wirtschaftspolitischen Schlaglichter. Die Vereine wie
auch die VertreterInnen der Wirtschaftstreibenden zeigen die Probleme immer wieder
auf.
Daher ersuche ich, dass wir endlich auch in
wirtschaftspolitischer Hinsicht Maßnahmen
setzen sollten, denn es ist dort, wie bei vielen anderen Straßen, bereits fünf nach 12.
Ich bitte, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Seidl: Ich unterstütze das
Grundansinnen, wie ich das beim letzten
Antrag vor einem Monat bereits gesagt
GR-Sitzung 25.05.2023