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Wir haben alle dazugelernt und wir wollen
den nächsten Generationen einen guten
Grund und Boden, sprich eine Basis, weitergeben. Würde es zur Umsetzung dieses
Gesetzesvorschlages kommen, dann sind
natürlich auch die Städte betroffen.
Ich für meinen Teil hoffe allerdings, dass es
nicht dazu kommen wird. Stattdessen wünsche ich mir, dass wir zurück an den Start
gehen und noch einmal darüber nachdenken, was wir besser machen könnten. Etwas Angst habe ich, dass die Europäische
Kommission delegierte Rechtsakten vorlegt,
wo uns dann die Hände gebunden sind und
wir nicht mehr verhandeln können. Damit
wäre das dann eine finale Sache, die am
Tisch liegt und umgesetzt wird. Dabei wären
die Land- und Forstwirtschaft die Hauptbetroffenen in diesem Bereich.
Wenn wir uns eigenständig ernähren und
über Regionalität und Saisonalität sprechen
wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, die Produktion in Österreich bzw. in
Europa zuzulassen. Mit den Brieftauben
werden die Produkte nämlich nicht eingeflogen werden.
Bgm. Willi: Wir haben noch fünf Minuten
Zeit. Eine Frage geht sich noch aus.
MEP Schmiedtbauer: Wir können gerne
zehn Minuten überziehen. Ich finde es großartig, wenn wir uns austauschen.
Bgm. Willi: Schön. Dann sind noch zwei
Wortmeldungen offen. Ich bitte alle Mitglieder des Stadtsenates sich bereitzuhalten,
um am Ende ein Foto mit MEP Schmiedtbauer im Foyer zu machen.
GR Lukovic, BA MA MA: Vielen Dank für
Ihren Vortrag sowie für Ihr Statement zum
Mercosur-Abkommen und, dass dieses
auch bei Ihnen Ablehnung findet.
Ich denke nicht, dass wir nur durch individuellen Verzicht das Problem der Klimakrise
lösen können. Besonders nicht, solange
zehn Prozent der Menschen 50 % des CO2Ausstoßes verursachen und die Industrie
ganz stark dahintersteht. Es wird deshalb
politische Regularien brauchen, um dort
strukturell und systematisch einzugreifen.
Wir haben einen äußerst gut subventionierten Markt. Das ist wohl auch der Grund, warum die billigen Lebensmittel so günstig

GR-Sitzung 25.05.2023

sind. Ein Manko ist, dass auch die Europäische Union große Betriebe subventioniert,
aber dabei weniger Fokus auf Bio, Regionales und Saisonales legt - obwohl sie das eigentlich tun sollte.
Damit will ich sagen, dass auf anderen Ebenen sehr wohl noch Potential vorhanden ist
und man nicht nur auf der individuellen
Ebene wirken kann. Aber ich glaube, Sie
meinten ohnehin nicht, dass das eine das
andere ausschließen würde, sondern nur
beides zusammen zum Ziel führen kann.
Sie meinten auch, dass wir Platz für alle haben. Auch wenn Sie das in einem anderen
Kontext gesagt haben, interessiert mich Ihre
Haltung zu Folgendem: Es gab in letzter
Zeit immer wieder Berichterstattungen zu
den illegalen Pushbacks in Griechenland
sowie auch in Bosnien, an der Grenze zu
Kroatien. Österreich ist dabei ganz stark in
dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) involviert. Was
sagen Sie zu diesen illegalen Pushbacks in Griechenland sowie an der Grenze zu
Kroatien -, die aktuell auch Thema in der
Brüsseler Kommission sind?
GR Mag. Krackl: Sie waren in der Kommunalpolitik verankert und sind nun als EU-Abgeordnete in Brüssel tätig. Mich würde interessieren, wie Sie die Ebene dazwischen
wahrnehmen? Damit meine ich, was beispielsweise die jeweiligen Landtage ausmachen? Ich habe den Eindruck, dass die Aufgaben vermehrt auf kommunaler Ebene sprich vor Ort - erledigt werden. Auf die
Bundesebene darf natürlich auch nicht vergessen werden.
In meinen Augen beginnen die Aufgaben
der Landtage aber mittlerweile etwas zu
verschwimmen, gerade wenn Gesetze vereinheitlicht werden. Wie sehen Sie diese
Entwicklungen und die Wichtigkeit der
Landtage?
MEP Schmiedtbauer: Die Landtage sind
enorm wichtig. Manche bedauern immer
wieder, dass nur "die da oben" bestimmen
würden. So einer Diskussion dürfen wir uns
aber niemals hingeben. Es sollte aber ohnehin niemand der Auffassung sein, höher zu
stehen als jemand anderes, da man grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit einen
geliehenen Titel trägt.