Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 05_Protokoll_Sonder_06_05_2014.pdf
- S.15
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geht es darum, dass dieses Angebot für die
Kinder, Jugendlichen, Bürgerinnen und
Bürger nicht nur erhalten, sondern ausgebaut wird. Ich bin nicht nur emotional, sondern auch rational davon überzeugt, dass
wir den Patscherkofel in eine gute Zukunft
führen können.
In diesem Sinne werden wir zustimmen und
ich ersuche Euch alle um Zustimmung zum
Zusatzantrag.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf ich Dich
fragen, woraus Du die Betriebspflicht mit
01.10.2016 zitierst? Diese haben wir ab
01.10.2014. Das andere ist das Innenverhältnis. Du müsstest den 01.10.214 nehmen. Ab dort liegt es in der Entscheidungsgewalt der Stadt Innsbruck. Der Privatisierungsvertrag, den wir mit der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) haben, ist sozusagen maximal eine
interne Pflicht. Es ist einzig und allein die
Entscheidung des Gemeinderates, auch
wenn wir diesen Privatisierungsvertrag quasi auflösen würden. Er wird mit 01.10.2014
aufgelöst. Das heißt, dass Du einen Zusatzantrag stellen müsstest, ohne jetzt die
Gemeinderäte als dumm hinzustellen.
Ich glaube nicht, dass wir etwas kaufen und
mit 01.10.2014 stilllegen. Das müssten wir
auch beschließen. Wir müssten ansonsten
eigentlich die Stilllegung beschließen.
Mag. Weger, Erläuterungen bitte außerhalb
machen und nicht vorne beim Gemeinderat.
StR Gruber, ich bitte um den Zusatzantrag,
damit ich ihn mir ansehen kann.
StR Gruber: Ich möchte kurz aufklären.
Das steht in der Präambel und darauf beziehe ich mich und zitiere:
"In ihrer Gesamtheit bilden sie das "Unternehmen Patscherkofelbahnen". Für das "Unternehmen Patscherkofelbahnen" besteht
eine aufrechte Betriebspflicht bis
31.12.2016."
Diese Betriebspflicht übernehmen wir, aber
der Inhalt meines Zusatzantrages ist ganz
klar. Wir erwerben heute den Patscherkofel.
Das ist unser Bekenntnis und es kann sich,
wie Du richtig gesagt hast, jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat immer und immer wieder auch über diese Zukunft entsprechende Gedanken machen.
Sonder-GR-Sitzung 06.05.2014
Da wir wissen, dass wir manche Entscheidungen zeitnah zu treffen haben, möchten
wir ab heute und über diesen Tag der Betriebspflicht, auch im Innenverhältnis, den
Patscherkofel in der Variante, wie ich es
beschrieben habe, weiterbetreiben. Die Intention des Antrages ist, alle notwendigen
Liftbetriebs- und Beschneiungsanlagen im
Sommer und Winter, welche den Schibetrieb im bisherigen Umfang gewährleisten.
GR Buchacher: Ich hoffe nicht, wie
StR Gruber gesagt hat, dass wir heute die
Bahn erwerben. Ich gehe davon aus, dass
es um den Rahmenvertrag bis zu dieser
Summe geht, die bereits genannt wurde
und dass innerhalb dieses Rahmens noch
Verhandlungen notwendig sind. Wenn
KR Dr. Scheiber sagt, dass es einen Datenraum gibt, wo noch gewisse Dinge zu überprüfen sind, die wir noch nicht gesehen haben, kann ich nur von einem Rahmenvertrag ausgehen.
Man kann es abkürzen und sagen, dass
man entweder dafür oder nicht dafür ist. Wir
werden diesem so genannten Rahmenvertrag auf jeden Fall zustimmen.
GR Federspiel hat sich beim letzten Mal
auch erlaubt, zum Thema Tourismus Vergangenheitsbewältigung zu machen. Ich
möchte auch ein wenig Vergangenheitsbewältigung machen und gewisse Erinnerungen wecken. Es gibt nur mehr sehr wenige
Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte (unter anderem GR Federspiel, GRin
Mag.a Schwarzl, GR Grünbacher), die dabei
waren, als die Patscherkofelbahn "verscherbelt" wurde. Ich habe mir als junger
Betriebsrat im Gemeinderat anhören müssen, dass man sich mit diesen Beamtinnen
und Beamten auf der Patscherkofelbahn
nicht wundern müsste. Man müsste das
loswerden und froh sein, dass man einen
Privaten hat, denn "privat" ist viel besser als
Staat. Wir haben es x-fach erlebt, was "privat" viel besser macht als Staat - allerdings
nur, solange es Gewinn gibt. Auf einmal erinnert man sich, dass es auch eine öffentliche Hand gibt, der man das Gesamte abgewirtschaftet wieder zurückgeben kann.
Ich beziehe mich hier auf die Pendelbahn
und nicht auf den "Olex".
Ich werde mich sicher nicht bei der Familie
Schröcksnadel bedanken, denn dazu habe
ich überhaupt keinen Grund. Wenn sie die-