Gesamter Text dieser Seite:
Elementarbildung

und

allgemeines

Bildungswesen

des

Amtes

der Tiroler

Landesregierung

einzubringen.

2. Unterlagen:
Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen:
a. Strafregisterauszug des*der Fördernehmer*in bzw. von dessen*deren vertretungsbefugten
Organen, sofern dieser nicht bereits im Rahmen der Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung
gemäߧ 13 TKKG vorgelegt wurde,
b. Konzept

mit

Darstellung

der

Maßnahme

(voraussichtlicher

Bedarf

an

Plätzen,

Umsetzungszeitraum, Wochenöffnungstage bzw. -zeiten, Ort der Betreuung, Herstellung des
Einvernehmens mit der Standortgemeinde, Höhe der Elternbeiträge etc.),
c.

Erklärung über beantragte, bereits zugesagte oder gewährte Förderungen,

d. Angaben zur Fördernehmer*in (Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug, Vereinsstatuten)
Die Förderstelle kann im Einzelfall noch zusätzliche erforderliche Unterlagen/Informationen
anfordern oder auf für die Beurteilung nicht erforderliche Unterlagen verzichten. Unvollständige
Förderanträge können nach erfolgslosem Verstreichen einer schriftlich zu setzenden Nachfrist
abgelehnt werden.
3. Förderentscheidung:
a. Die Prüfung der einzelnen Förderanträge erfolgt durch die Abteilung Elementarbildung und
allgemeines Bildungswesen nach der Reihenfolge des Einlangens der vollständigen Ansuchen.
b. Die Förderentscheidung obliegt dem zuständigen Mitglied der Landesregierung.
c. Für die Entscheidung ist der Zeitpunkt des Einlangens des vollständigen Antrages maßgeblich.
d. Die Zusage erfolgt nach Verfügbarkeit der budgetären Mittel.
e. Auf die Gewährung der Förderung besteht kein klagbarer Anspruch.
4.

Fördervereinbarung
a. Über das zu fördernde Projekt ist eine schriftliche Fördervereinbarung (Fördervertrag)
abzuschließen, die (der) folgende wesentlichen Inhalte aufweisen muss:
•

Fördernehmer*innen und Fördergeber,

•

Art, Höhe und Laufzeit der Förderung,

•

Auszahlungsmodalitäten und Nachweis der Kosten,

•

erforderlichenfalls Regelungen hinsichtlich Vorlage von Zwischen- und Abschlussberichten,

•

erforderlichenfalls Regelungen hinsichtlich des Verpflichtungszeitraums,

•

Regelungen hinsichtlich Rückforderung und Rückzahlung zu Unrecht bezogener Förderungen,
sofern sie von der Rahmenrichtlinie abweichen.

b. Die Fördervereinbarung wird mit einem Zusageschreiben übermittelt und ist binnen der in diesem
Schreiben genannten Frist, längstens jedoch binnen vier Wochen, unterfertigt zu retournieren.
Bei nicht fristgerechter Übermittlung ist das Land Tirol an die Fördervereinbarung nicht mehr
gebunden und der Förderantrag kann außer Evidenz genommen werden.

4