Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 06-Protokoll-19-06-2019_gsw.pdf
- S.123
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Haftungsrechtliche Bestimmungen. Der Bieter war nicht bereit, die Haftungsbestimmungen der Stadt Innsbruck zu akzeptieren.
Festzuhalten ist, dass die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, den
Änderungswünschen des Bieters – sofern möglich und von der vorliegenden Beschlussfassung des Stadtsenates gedeckt – entsprochen hat. Es
konnte jedoch nicht sämtlichen Änderungs- und/oder Ergänzungswünschen
entsprochen werden, da diese entweder nicht dem Verhandlungsergebnis
bzw. der vorliegenden Beschlussfassung entsprachen oder nicht mit den
rechtlichen Interessen der Stadt Innsbruck vereinbar waren.
Frage 5:
Was passiert jetzt mit dem Objekt Pavillon?
Antwort:
Mit InteressentInnen werden Gespräche geführt. Diese werden durch die
IISG abgewickelt, unter rechtzeitiger Einbindung der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsverwaltung, bezüglich Vertragserstellung.
Frage 6:
Wie viel Zeit ist für die Verhandlungen mit dem Zweitplatzierten vorgesehen und
bis wann sollen diese abgeschlossen sein?
Antwort:
Der zweitgereihte Bieter hat sein Interesse an der Teilnahme am diesbezüglichen Vergabeverfahren bereits im Sommer 2018 schriftlich zurückgezogen.
Frage 7:
Wird die Verpachtung neu ausgeschrieben bzw. ab wann wird nach neuen InteressentInnen gesucht?
Antwort:
Mit InteressentInnen werden derzeit Gespräche geführt.
Frage 8:
Warum wurden und werden keine InteressentInnen angehört bzw. an diese Informationen ausgegeben?
Antwort:
Mit ernsthaften InteressentInnenen wurden die vorgelegten Anfragen besprochen und entsprechend beantwortet.
Frage 9:
Warum wurden und werden keine konkreten Informationen zu Konditionen, Fristen, Verhandlungsstand etc. an Interessierte ausgegeben?
Antwort:
Da unterschiedliche Nutzungskonzepte umgesetzt werden können, wurden
die InteressentInnen eingeladen, ein Angebot über die dem Nutzungskonzept entsprechenden Konditionen zu legen.
Frage 10:
Ist eine zeitnahe Vermietung geplant?
Antwort:
Eine zeitnahe Bestandgabe ist jedenfalls gewünscht.
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