Gesamter Text dieser Seite:
- 530 -

gabe der Schulstandorte unter anderem sämtliche im Zusammenhang mit
den durchgeführten infrastrukturellen
Maßnahmen bezahlten Rechnungen
anzuführen. Demgemäß bitte ich um
folgende Angaben aus den Schlussabrechnungen der Fördermittel bezüglich
15a B-VG für den Zeitraum, innerhalb
dessen für derlei Unterlagen eine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflicht besteht: Schule - Rechnungsleger/in - Datum - Beschreibung
der Maßnahme - Betrag in Euro.

5.

29.10 GfGR/152/2019
Andechsstraße, Errichtung eines
Rad-/Fußweges, rechtliche
Grundlage (GR Depaoli)
GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wer trägt für die Errichtung des Fußund Radweges in der Andechsstraße
(siehe Karte) die politische Verantwortung?

2.

Gibt es einen politischen Beschluss
(Stadtsenat, Gemeinderat), welcher die
Errichtung des Rad- und Fußweges
(siehe Karte) rechtlich legitimiert?

3.

Wenn ja, um welchen Beschluss handelt es sich?

4.

Wenn nein, warum nicht?

5.

Ist es richtig, dass der Gemeinderat die
Errichtung eines Rad- und Fußweges
aufgrund des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) beschließen muss? (Umwidmung einer Verkehrsfläche)

6.

Gibt es einen Bescheid bzgl. der Errichtung des Fuß- und Radweges in der
Andechsstraße?

7.

Wenn ja, wann wurde dieser Bescheid
ausgestellt bzw. ist dieser Bescheid für
einen Gemeinderat der Stadt Innsbruck
einsehbar?

8.

Solle es keinen Bescheid geben, warum nicht?

9.

Wurde die Errichtung des Fuß- und
Radweges im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität diskutiert?

Mag.a Klingler-Newesly, eigenhändig
29.8

GfGR/150/2019
Schulautonome Finanzmittel 2019, lndex (GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely stellt laut
Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wie lautet die Kopfquote pro Schüler/Schülerin für die Berechnung der
Schulbudgets?

2.

Gibt es bezüglich dieses Index Unterschiede zwischen den Schultypen?

Mag.a Klingler-Newesly, eigenhändig
29.9

GfGR/151/2019
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Amtshandlungen in Zivil
(GR Depaoli)

GR Depaoli stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

2.

Ist es richtig, dass Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) in Zivil ihren Dienst versehen?
Wenn ja, wie viele Einsätze in Zivil gab
es 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017
und 2018?

3.

Welche Einsätze werden durch zivile
Organe der MÜG erledigt?

4.

Sollte es keine zivilen Organe bei der
MÜG geben, warum haben die Mitarbeiter in Zivil am 04.03.2019 (siehe Begleittext zur Anfrage) eine Amtshandlung durchgeführt?

GR-Sitzung 19.06.2019

Aufgrund welcher Gesetzeslage führen
Organe der MÜG Amtshandlungen in
Zivil aus?

10. Wenn ja, wann? (Datum der Ausschusssitzung)
11. Wenn nein, warum nicht?
Depaoli, eigenhändig