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Aber wo stehen wir jetzt? Wir stehen jetzt
vor Mehrkosten und bekennen uns dazu,
sie zu tragen. Warum tragen wir sie? Wir
können nicht einfach ein Gewerk stehen
lassen, das unfertig ist. Als Gemeinderat
haben wir die Aufgabe für die InnsbruckerInnen diesen Berg betriebsbereit zu halten,
dass er funktioniert.
Wir können nun nicht Nein sagen, denn die
Folge wäre, dass wir einen insolventen Betrieb auf den freien Markt werfen müssten.
Da haben wir dann gar nichts mehr davon,
außer dass sich andere den Betrieb billig
unter den Nagel reißen. Wir hätten dann alles verloren.
Eines ist sehr wichtig. Wir müssen dafür
sorgen, dass der Betrieb keine roten Zahlen
schreibt. Unsere Fraktion hat ja darauf bestanden, dass der Parkplatz in das Regierungsübereinkommen aufgenommen wird.
Das ist zwar eine schwierige Entscheidung,
weil sich dadurch die Kosten nochmals erhöhen, aber wie kann der Betrieb funktionieren, wenn kein Parkplatz da ist? Wie kann
man da wirtschaften und arbeiten? Deshalb
ist das eine klare Forderung von uns. Das
haben wir in der Koalition auch so besprochen.
Jetzt stehen wir aber da! Was ist das Hauptproblem? Meine erste Frage vor sechs
Stunden war die nach der externen Projektkontrolle. Erst nach vier Stunden, als auch
StRin Mag.a Schwarzl das angesprochen
hat, hat Ing. Schretter das Wort ergriffen. So
konnten wir ihm erst direkt die Fragen stellen.
Was ist nun Fakt? Wir hatten die Informationen nicht. Wir sind heute draufgekommen,
dass es vierzehntägig einen Bericht des
Projektcontrollings gab. Dieses externe
Controlling hatte eigentlich alles gewusst.
Es wusste, dass es im Baubuch Eintragungen über Mehrleistungen gibt. Die kosten
natürlich auch mehr!
Das ist erledigt, das ist beschlossen. Jetzt
stehen wir wieder vor demselben Problem.
Wir entscheiden jetzt über Mehrkosten!
Wir stehen heute am selben Punkt wie der
Gemeinderat im Februar 2017. Was müssen wir nun tun, damit wir das Problem nicht
mehr bekommen?

GR-Sitzung 14.06.2018

Einmal wurde nun eine Prüfung durch die
Kontrollabteilung eingeleitet. Für die Beauftragung bin ich Bgm. Willi sehr dankbar.
Diesen Bericht bekommen wir aber erst in
einem halben Jahr - soweit ich mich da auskenne.
Was können wir also tun? Wir müssen einfach schauen, dass wir die Beträge über die
Mehrkosten nicht frei an die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH überweisen, sondern innehalten und warten, bis wir die
Rechnungen auf den Tisch bekommen. Erst
dann können wir sagen, dass wir zu ihnen
stehen, weil sie geprüft worden sind. Sie
wurden baurechtlich und vom Baucontrolling geprüft. Dann können wir einfach mit
bestem Wissen und Transparenz dazu stehen, denn wir hatten Einsicht.
Deshalb stelle ich folgenden Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Punkt 2. der Beschlussvorlage wird mit
folgender Textpassage ergänzt:
Hinsichtlich der Kapitalrücklage in der Höhe
von € 8,4 Mio. wird folgende Vorgehensweise durchgeführt:
Jegliche Anweisungen der einzelnen Rechnungen erfolgt erst nach finaler Überprüfung
und Freigabe des Baucontrollings und der
Baujuristen sowie entsprechendem Bericht
an den Stadtsenat. Die Mag.-Abt. IV, Finanzen-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, hat daraufhin die jeweiligen Anweisungen durchzuführen.
Mag. Anzengruber Bsc, eigenhändig
Die Begründung ist, wie ich schon gesagt
habe, dass wir nur so die Rechnungen am
Tisch liegen haben.
Mit dieser Vorgehensweise soll bei künftigen Transaktionen Transparenz und Offenheit sichergestellt werden, damit die zusätzlichen Mittel entsprechend der begründeten
und geprüften Notwendigkeiten verwendet
werden.
GR Lukovic, BA: Vielen Dank, GRin
Mag.a Seidl, Ihre Wortmeldung hat mir sehr
gut gefallen.
Ich habe das Gefühl, wir sind hier 40 Mitglieder in diesem Gemeinderat und das bedeutet 40 Geschichten dazu, wie die Sache