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artiger Wichtigkeit und Bedeutung, gerade
die Themen, die - zumindest mich persönlich - manchmal sehr beschäftigen. Dein Antrag, GR Wallasch, hat mich - schlaflose
Nächte würde ich jetzt nicht gerade sagen aber schon sehr beschäftigt.
Deshalb habe ich das Thema auch in der
facebook-Gemeinde auf meiner Seite zur
Diskussion gestellt. Da gab es interessante
Meldungen. Teilweise wurde das Rauchverbot befürwortet. Es haben sich aber auch
sehr viele dagegen ausgesprochen. Ich hatte mir bei unserer Wählerklientel eher das
Gegenteil erwartet. Wir setzen uns ja entsprechend für den Schutz der RaucherInnen ein, weil sie ja teilweise wirklich in vielen Bereichen derart verfolgt und kriminalisiert werden, dass man sagen muss, das
geht mir zu weit.
Ich habe das also zur Diskussion gestellt
und wurde teilweise von den Nachrichten
überrascht. Viele Argumente, die Du,
GR Wallasch, angeführt hast, kann ich so
nicht stehen lassen. Nach meinem Erachten
stimmen sie auch nicht. Wenn wir zum Beispiel über die Zigarettenstummel sprechen:
Ja, diese Stummel sind für kleine Kinder eine große Gefahr. Ich habe auch eine kleine
Tochter. Ich würde, glaube ich, einem oder
einer den Hals umdrehen, wenn ich merkte,
dass meine Tochter einen Zigarettenstummel isst. Es ist gefährlich, das muss man
dazu sagen.
Es ist allerdings für mich kein Argument,
das Rauchen auf dem Spielplatz zu verbieten. Man müsste da eher Leute strafen, die
einen Zigarettenstummel wegwerfen und
nicht im Aschenbecher entsorgen. Man
kann diese Aschenbecher zur Verfügung
stellen, das ist eine Lösung.
Ich glaube eher, dass das nicht unbedingt
das Problem ist. So hat es auch eine Dame
auf facebook gepostet. Sie glaubt, nicht die
Eltern, die rauchen sind es, die Stummel am
Spielplatz wegwerfen, sondern eher Jugendliche, die teilweise den Spielplatz als
Aufenthaltsraum nützen. Das hat die
Schreiberin beobachtet. Das geschieht teilweise am Abend und der Spielplatz wird
dann verschmutzt hinterlassen. Dieses Argument hat auch etwas für sich.
Ein anderes, dass Eltern am Spielplatz nicht
rauchen sollten, weil sie als Vorbild dienen,
das hinkt auch. Eine Mutter raucht dann
GR-Sitzung 18.06.2015

eben daheim vor dem Kind. Also ist das
auch nicht das Argument!
Wir haben das im Klub lange und ausgiebig
diskutiert. Wir kamen zu keiner einhelligen
Meinung, also wird es für uns eine freie Abstimmung.
Ich kann nur sagen, bei Abwägung aller Argumente und auch in Hinblick darauf, dass
man sagt: "Okay, die RaucherInnen werden
heute wirklich schon teilweise extrem verfolgt und man ist schon fast ein/e Aussätzige/r, wenn man raucht.", bin ich doch meinem Gewissen gefolgt. Zum Schutz der
Kinder ist mir das sehr wichtig, deshalb
werde ich diesen Antrag unterstützen.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich kann mich kurz
halten. Zum Rauchverbot gibt es von unserer Seite die Zustimmung und generell zur
gesamten neuen Verordnung.
Was ich nicht ganz verstehe, ist die Skepsis
der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), betreffend die Aufhebung der
Altersgrenze bei der Benützung von Ballspielplätzen und Skateanlagen. Ihr Argument ist, dass die Kleinen von den Großen
vertrieben werden. Wenn das bis jetzt
schon so war, dann hat offenbar die Altersgrenze nichts genützt! Die haben wir ja bis
jetzt und offenbar hat sie nichts bewirkt.
Wenn man sie jetzt aufhebt, dann ändert
sich also nichts. Mein Argument ist generell:
Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum,
egal wo, können ohnehin nicht mit Verboten
verhindert werden. Wenn Erwachsene, also
Menschen, die älter als 18 Jahre sind, Kinder nicht auf einen Ballspielplatz lassen,
dann braucht es eine andere Intervention. In
einem solchen Fall muss z. B. jemand vom
Jugendzentrum hingehen und sagen, dass
auch die Kinder spielen dürfen. Ein Verbot
alleine wird in diesem Fall nicht reichen.
Außerdem, das haben wir auch schon einmal besprochen, wenn ich da an den Platz
Prandtauer Ufer denke: Dort ist der Ballspielplatz und daneben die SlacklineAnlage. Was sich da untertags und am
Abend Tolles abspielt! Die BesucherInnen
sind gemischt. Ich schätze, untertags sind
sie etwa bis vierzehn Jahre alt, und wenn es
später wird, sind es Studierende im Alter bis
25 oder 26 Jahre, die den Platz nutzen. Das
ist ja toll!