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ischen Union (EU). Fließen dorthin Mittel
zum Überleben, sind wir in fünf Monaten
wieder am gleichen Punkt angelangt. Natürlich kann man jetzt nicht alles "über den
Haufen werfen". Es ist ein Konzept vorzulegen, welche Kosten noch zu erwarten sind.
Bis jetzt wissen wir nur, dass ein Betrag in
der Höhe von € 11 Mio. zu beschließen ist.
Wir haben aber keine Ahnung, ob das der
letzte Zuschuss ist oder ob wir uns in der
Sache noch fünfmal hier im Gemeinderat
treffen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich habe die gleichen
oder ähnliche Fragen an die Experten wie
Du, GR Depaoli, und daher bitte ich um den
Bericht der Geschäftsführer und des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Nach dem Vortrag der Experten werden die
Fragen seitens der Mitglieder des Gemeinderates behandelt. Anschließend können
wir in die politische Debatte einsteigen.
Die Fragen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder werden nicht als Wortmeldungen
nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) gezählt, sondern nur die politischen Statements in der anschließenden
Diskussion, so wie wir das immer gehandhabt haben.
DI Baltes: Es gibt im Gemeinderat sicher
angenehmere Themen als heute über diesen Projektfortschritt zu berichten. Das ist
auch für Dr. Scheiber …
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bgm.Stellv. Gruber, Sie haben den Vorsitz. Von
Seiten eines Zuschauers wird gefilmt. Ich
weiß nicht, ob dies von Privaten zulässig ist.
Das müsste abgefragt werden.
Bgm.-Stellv. Gruber: Christine, wir haben
vorher zugelassen, dass Filmaufnahmen
gemacht werden.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war
angemeldet durch die Presse!)
Mag. Berthold Schwan, sind Sie als Journalist angemeldet? Wenn Sie für kein offizielles Medium hier anwesend sind, bitte ich
Sie das Filmen zu unterlassen.
(Mag. Berthold Schwan: Es ist zulässig,
dass man private Aufnahmen machen
kann.)

GR-Sitzung 14.06.2018

Das ist uns nicht bekannt, daher darf ich bitten, ab jetzt private Aufnahmen zu unterlassen.
Ich darf in Richtung der ZuhörerInnen noch
einmal sagen, dass es nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) so
geregelt ist, dass keine Bekundungen erlaubt sind.
DI Baltes: Ich habe schon gesagt, dass das
für uns auch keine leichte Situation ist, insbesondere für Dr. Scheiber, den Geschäftsführer. Wir berichten lieber über erfolgreiche
Projekte, die gut abgewickelt werden konnten.
Ich habe in der Vergangenheit mehrfach
über das Großprojekt Straßen- und Regionalbahn referieren dürfen. In meiner Zeit in
der Stadt Innsbruck durfte ich Projekte mit
einem Investitionsvolumen von gut
€ 500 Mio. betreuen. So eine Geschichte
bzw. so einen Anlassfall wie hier am Patscherkofel kannte ich nicht. Das ist natürlich
schade und vor allem teuer, weil es sich um
Steuergeld handelt und daher ist die Sache
natürlich ernst zu nehmen.
Wie hat die Geschichte am Patscherkofel
für uns als Geschäftsführer begonnen? Wir
waren als ehemaliger Eigentümerin der
Patscherkofelbahn und immer noch stille
Teilhaberin von Grundflächen am Patscherkofel - genauso der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) - mit
Forderungen des ehemaligen Betreibers
nach permanenten jährlichen Zuschüssen
für die Erhaltung der Pendelbahn konfrontiert. Diese wurden immer mit der Ankündigung kombiniert, wenn keine Zahlung erfolgt, entsteht ein Problem mit dem Weiterbetrieb der Pendelbahn.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass die
Alt-Bürgermeisterin und ich uns damals abgesprochen haben, dass wir uns nicht in die
Situation der Erpressbarkeit bringen lassen
können. Irgendwann wird die Pendelbahn
dann nicht mehr fahren. Es kann nicht sein,
dass die öffentliche Hand hier permanent
aufgefordert wird, Nachschüsse zu leisten,
ohne beim Betrieb und auch in der Geschäftsführung etwas mitreden zu können.
Es hat seinerzeit für den privaten Betreiber
eine Betriebspflicht bis zum Jahr 2016 gegeben. Die Konzession wäre bis zum
Jahr 2021 gelaufen. Bei einem Weiterbe-