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Wir freuen uns sehr über die Prüfung durch
die Kontrollabteilung. Es werden dann mehr
Informationen vorliegen. Wir werden uns
den Bericht genau ansehen und uns mit der
Sache eingehend beschäftigen.
Was uns überhaupt nicht gefällt und auch
nicht unser Stil ist - da möchte ich eine Lanze für den Rechtsstaat brechen -, jetzt
Schuldige zu suchen und es dann in eine
Art Hetzkampagne ausarten zu lassen. Ich
finde es ganz furchtbar, aufgrund der Unterlagen, die verfügbar sind, jetzt zu definieren,
wer die Schuldigen sind. Dem können wir
überhaupt nichts abgewinnen. (Beifall)
Wir haben einen Rechtsstaat. Es wird aufgrund von Fakten entschieden werden, wer
dafür in welcher Form verantwortlich ist.
Ich bin aktuell sehr froh - ich weiß nicht, ob
das nächstes Jahr auch noch so sein wird -,
dass wir es scheinbar schaffen, zumindest
die Abschreibungsposten in irgendeiner
Form zurückzahlen zu können. Dass wir mit
diesem Berg nicht den großen Gewinn machen werden, das war uns von Anfang an
bewusst.
Ich tu mich da vielleicht leicht, denn ich bin
ganz neu im Gemeinderat. Ich war bei den
früheren Entscheidungen nicht dabei. Ich
kenne sie nur aus Schriftstücken, aber ich
möchte schon Folgendes anmerken: Das
Hin- und Herschieben der Verantwortung,
das kann ich gut verstehen, aber wer ist
denn das erste Kontrollorgan einer Stadtregierung? Das ist nun einmal der Gemeinderat. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn
GemeinderätInnen hier sitzen und so tun,
als hätten sie keine Möglichkeit gehabt, an
irgendwelche Informationen zu kommen.
Ganz ehrlich, wenn die Zeitung schreibt,
dass es Mülldeponien, Zeitverzögerungen,
Schwierigkeiten mit dem Wetter usw. gibt,
dann sehe ich es schon als meine Aufgabe
als Gemeinderätin, bei den Verantwortlichen nachzufragen, was das für die Baukosten bedeutet, denn das wird doch wohl
eine Bedeutung haben?
Ich verlange, dass man da in Zukunft genauer hinschaut! Das gilt auch für die Kosten. Man hätte schon überlegen können, ob
wir da von € 2 Mio. sprechen oder von
€ 15 Mio.? Man hätte einen Kostenrahmen
definieren können.

GR-Sitzung 14.06.2018

Der Gemeinderat wäre - nach meiner Meinung - auch in der Verantwortung gewesen,
nachzufragen, genauer hinzusehen und alles ein bisschen mehr zu hinterfragen.
Ob der Betrieb von Seilbahnen oder
Parkgaragen grundsätzlich Aufgabe der öffentlichen Hand ist, das steht auf einem anderen Blatt. Wir werden das Thema wahrscheinlich irgendwann diskutieren.
Ich bin sehr kritisch, freue mich aber auf
Aufklärungsarbeit. Ich bin auch sehr dankbar, dass es heute diese Möglichkeit gegeben hat, in diesem Ausmaß die Fragen zu
stellen.
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Ich bin hier
neu und es ist für mich etwas verwunderlich, was zentral unsere Aufgabe zum Thema Mehrkosten Patscherkofel ist. Eines ist
klar. Das Gewerk steht da, wurde beschlossen und mit bestem Wissen und Gewissen
umgesetzt.
Aber wo stehen wir jetzt? Wir stehen jetzt
vor Mehrkosten und bekennen uns dazu,
sie zu tragen. Warum tragen wir sie? Wir
können nicht einfach ein Gewerk stehen
lassen, das unfertig ist. Als Gemeinderat
haben wir die Aufgabe für die InnsbruckerInnen diesen Berg betriebsbereit zu halten,
dass er funktioniert.
Wir können nun nicht Nein sagen, denn die
Folge wäre, dass wir einen insolventen Betrieb auf den freien Markt werfen müssten.
Da haben wir dann gar nichts mehr davon,
außer dass sich andere den Betrieb billig
unter den Nagel reißen. Wir hätten dann alles verloren.
Eines ist sehr wichtig. Wir müssen dafür
sorgen, dass der Betrieb keine roten Zahlen
schreibt. Unsere Fraktion hat ja darauf bestanden, dass der Parkplatz in das Regierungsübereinkommen aufgenommen wird.
Das ist zwar eine schwierige Entscheidung,
weil sich dadurch die Kosten nochmals erhöhen, aber wie kann der Betrieb funktionieren, wenn kein Parkplatz da ist? Wie kann
man da wirtschaften und arbeiten? Deshalb
ist das eine klare Forderung von uns. Das
haben wir in der Koalition auch so besprochen.
Jetzt stehen wir aber da! Was ist das
Hauptproblem? Meine erste Frage vor
sechs Stunden war die nach der externen
Projektkontrolle. Erst nach vier Stunden, als