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auch StRin Mag.a Schwarzl das angesprochen hat, hat Ing. Schretter das Wort ergriffen. So konnten wir ihm erst direkt die Fragen stellen.

an den Stadtsenat. Die Mag.-Abt. IV, Finanzen-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, hat daraufhin die jeweiligen Anweisungen durchzuführen.

Was ist nun Fakt? Wir hatten die Informationen nicht. Wir sind heute draufgekommen,
dass es vierzehntägig einen Bericht des
Projektcontrollings gab. Dieses externe
Controlling hatte eigentlich alles gewusst.
Es wusste, dass es im Baubuch Eintragungen über Mehrleistungen gibt. Die kosten
natürlich auch mehr!

Mag. Anzengruber Bsc, eigenhändig

Das ist erledigt, das ist beschlossen. Jetzt
stehen wir wieder vor demselben Problem.
Wir entscheiden jetzt über Mehrkosten!
Wir stehen heute am selben Punkt wie der
Gemeinderat im Februar 2017. Was müssen wir nun tun, damit wir das Problem nicht
mehr bekommen?
Einmal wurde nun eine Prüfung durch die
Kontrollabteilung eingeleitet. Für die Beauftragung bin ich Bgm. Willi sehr dankbar.
Diesen Bericht bekommen wir aber erst in
einem halben Jahr - soweit ich mich da
auskenne.
Was können wir also tun? Wir müssen einfach schauen, dass wir die Beträge über die
Mehrkosten nicht frei an die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH überweisen, sondern innehalten und warten, bis wir die
Rechnungen auf den Tisch bekommen. Erst
dann können wir sagen, dass wir zu ihnen
stehen, weil sie geprüft worden sind. Sie
wurden baurechtlich und vom Baucontrolling geprüft. Dann können wir einfach mit
bestem Wissen und Transparenz dazu stehen, denn wir hatten Einsicht.
Deshalb stelle ich folgenden Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Punkt 2. der Beschlussvorlage wird mit
folgender Textpassage ergänzt:
Hinsichtlich der Kapitalrücklage in der Höhe
von € 8,4 Mio. wird folgende Vorgehensweise durchgeführt:
Jegliche Anweisungen der einzelnen Rechnungen erfolgt erst nach finaler Überprüfung
und Freigabe des Baucontrollings und der
Baujuristen sowie entsprechendem Bericht

GR-Sitzung 14.06.2018

Die Begründung ist, wie ich schon gesagt
habe, dass wir nur so die Rechnungen am
Tisch liegen haben.
Mit dieser Vorgehensweise soll bei künftigen Transaktionen Transparenz und Offenheit sichergestellt werden, damit die zusätzlichen Mittel entsprechend der begründeten
und geprüften Notwendigkeiten verwendet
werden.
GR Lukovic, BA: Vielen Dank, GRin
Mag.a Seidl, Ihre Wortmeldung hat mir sehr
gut gefallen.
Ich habe das Gefühl, wir sind hier 40 Mitglieder in diesem Gemeinderat und das bedeutet 40 Geschichten dazu, wie die Sache
abgelaufen ist. Es sind 40 verschiedene
Herangehensweisen an diese Thematik.
Ich würde sagen, dass wir die Feststellung,
wie das alles tatsächlich abgelaufen ist, eigentlich der Kontrollabteilung überlassen
sollten. Denn nur mit ihrem Bericht können
wir eine wirklich fundierte Diskussion darüber führen.
Da gibt es 40 Erzählungen dazu, was eine
Person in einem Gremium irgendwann einmal gesagt hat. Wir müssen die Entscheidung dazu zu einem späteren Zeitpunkt treffen. Darum kann ich dem Zuschieben der
Schuld aktuell nichts abgewinnen. Das war
vielleicht attraktiv, als noch mehr ZuhörerInnen hier waren. Das bringt uns in der Diskussion aber nicht weiter.
Deshalb würde ich bitten, dass wir uns darauf konzentrieren, was wir heute beschließen müssen.
Bgm.-Stellv. Gruber hat gesagt, es gibt zu
diesem Beschluss keine Alternativen. Dem
kann ich nicht ganz zustimmen. Natürlich
gibt es Alternativen - wir können viele andere Dinge machen -, die sind aber einfach
nicht klug! Es sind keine guten Alternativen.
Wir müssen den eingeschlagenen Pfad zu
Ende gehen. Was hätten wir denn von einem halben Projekt am Patscherkofel? Wir
hätten das gesamte Geld erst recht in den
Sand gesetzt. Wir müssen diesen Pfad leider zu Ende gehen!