Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 07-Juni.pdf

- S.45

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- 398 -

auch die Kammerspiele - erzielt werden
können.
Der Bund hat hier seine Wohlmeinung
ausgesprochen. Kulturlandesrätin Mag.a
Dr.in Palfrader würde das "Haus der Musik"
sehr konsequent mittragen, aber recht
lange werden wir vom Land Tirol keine
Zusage mehr haben. Wir als Stadt
Innsbruck würden dieses Haus, wo das
Land Tirol und der Bund mitzahlen,
bekommen. Ich gebe aber zu, dass das
nicht lebensnotwendig ist und wir alles so
lassen können, wie es derzeit ist.
Mit dem Tiroler Symphonieorchester Innsbruck haben wir endlich nach vier
Jahren einen Kollektivvertrag, jedoch nur
für die neuen Mitglieder - die alten
Mitglieder sind noch Beamte - ausverhandelt. Man kann auch diesen 68 Mitgliedern
sagen, dass sie noch weiter warten sollen.
Mir wurde bereits gesagt, dass dann der
Bund nicht mehr mit im Boot sein wird. Die
ganzen Nebengeräusche stimmen schlicht
und einfach nicht.
GR Haager war in letzter Zeit viel unterwegs, was ihn ehrt, aber was das "Haus
der Musik" betrifft, hat er nicht viel
mitbekommen. In diesem "Haus der
Musik" wurden die zwei Konzertsäle
besser ausgenützt. Die Original Tiroler
Kaiserjägermusik und Musikfreunde
können sich natürlich bei der Intendantin
für Räumlichkeiten anmelden, aber
natürlich hat das Tiroler Symphonieorchester - Innsbruck Vorrang. Das ist eine
einseitige Betrachtung, aber ich verstehe
das, weil dieses Projekt viele Ecken hat.
Hinsichtlich der Daseinsvorsorge stehen
wir nicht schlecht da. Dies deshalb, weil
wir, wie die Lage noch gut war, sehr
gespart haben. Wir schnüren jetzt nicht
zusätzlich irgendwelche Konjunkturpakete,
sondern investieren das Geld in etwas,
was wir schon lange brauchen und wofür
wir auch Rücklagen hernehmen können.
Durch dieses Geschäft erreichen wir einen
zweifachen Effekt; die Belebung der
Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich gebe aber ohne weiters zu, dass
das nicht der Hauptzweck ist.
Habe ich jemals gesagt, dass die Tanzschule Polai ein Kulturbetrieb ist? Von der
Jugend und auch von den Eltern höre ich
immer wieder, dass Dipl.-Vw. Ferry Polai
GR-Sitzung 18.6.2009

die Tanzschule recht gut führt. Es ist keine
Frage, dass er hinsichtlich der Subventionen lästig ist wie ein Fußpilz. Man sollte im
Gemeinderat auf einem gewissen Niveau
bleiben und sagen, dass man gegen
dieses Geschäft ist. Ich verstehe es, wenn
man hier nicht zustimmen kann.
Der Appell von GR Buchacher wegen der
Jugendlichen ist richtig und ein Nachbohren ist wichtig, hat aber mit dieser Sache
nur peripher zu tun.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.6.2009 (Seite 380) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Der Zusatzantrag von GR Mag. Kogler
und Mitunterzeichnerin (Seite 392) wird
abgelehnt.

10.

IV 5370/2009
IISG-RA 224/2009
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des Grundstückes 780/4, vorgetragen in EZ 1330, Grundbuch
81102 Amras (Trientlgasse 45),
mit einem Flächenausmaß von
2.000 m2 von der RATCON Beteiligungs-GesmbH samt Nachtragskredit

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 10.6.2009:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck kauft
von der RATCON BeteiligungsGesmbH, vertreten durch den Masseverwalter Rechtsanwalt Dr. Herbert
Matzunski, das Grundstück 780/4,
vorgetragen in EZ 1330, Grundbuch
81102 Amras (Trientlgasse 45), mit
einem Flächenausmaß von 2.000 m2.

2.

Der Kaufpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.

3.

Die Übergabe und Übernahme dieser
Liegenschaft hat jedenfalls frei vom
Pfandrecht für die Bank Austria Creditanstalt AG (C-LNr. 3 vorgetragen in