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Beschluss des GR
vom 13.12.2012 –
kritische Anmerkungen
der Kontrollabteilung zur
Bedeckungsrechnung
der MA IV –
Empfehlung

Aufgrund massiver Änderungen hinsichtlich der in der GR-Sitzung vom
21.12.2007 präsentierten Bedeckungsvorschläge erarbeitete die MA IV
einen neuen (aktualisierten) Bedeckungsplan. Diesem stimmte der GR
in seiner Sitzung vom 13.12.2012 zu. Die MA IV ging in ihrem Vorlagebericht vom 12.11.2012 letzten Endes von einem sich abzeichnenden
Fremdmittelerfordernis in Höhe von € 63,35 Mio. aus:

Diese Bedeckungsrechnung der MA IV sieht die Kontrollabteilung aus
mehreren Gründen kritisch:
Finanzierungsanteil gem. aktualisierter Kostenschätzung der IVB:
Dem Vorlagebericht der MA IV vom 12.11.2012 liegt eine umfangreiche
Dokumentation des für die Umsetzung des Regional- und Straßenbahnprojektes zuständigen Projektleiters der IVB vom 21.08.2012 zu
Grunde. In Punkt D – Kostenübersicht der einzelnen Etappen dieser
Unterlage wurde die Zusammensetzung des in der obigen Tabelle in
der Position „Finanzierungsanteil gem. aktualisierter Kostenschätzung
der IVB“ ausgewiesenen Betrages von € 131,18 Mio. wie folgt erklärt:

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Zl. KA-02787/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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