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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 07-Protokoll_12.07.2018_gsw.pdf

- S.148

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- 469 -

Bauwegbeschädigung haben die Haftung zu übernehmen. Sollte das nicht
gelingen, sind die Verträge durch den
Generalplaner und die IIG zu hinterfragen. Werden die Kosten der Sanierung
des Bauwegs an die Verursacher überbunden werden?
163. Wenn ja, in welcher Höhe?
164. Wenn nein, warum nicht?·

171. Rechnungen in welcher Gesamthöhe
wurden bisher abgerechnet?
172. Von welchen Gewerken liegen bisher
Schlussrechnungen vor?
173. Am 22.12.2017 fand die Eröffnung der
Patscherkofelbahn inkl. Rahmenprogramm statt. Wie hoch waren die genauen Kosten für diese Eröffnungsfeier?

165. Im Zuge der Bautätigkeiten wurden laut
Schreiben vom 8.6.2018 der Stadt Innsbruck an Bürgermeister Willi (Seite 1
- 3 der Tabelle und dem Begleittext
Seite 5) mehrfach die Kostenüberschreitung durch Sabotage beschrieben. In der Tabelle sind € 117.283,-- an
Versicherungshonoraren enthalten. Es
wird zu prüfen sein, ob die Versicherung die Kosten der Sabotageakte
übernimmt. Wird die Versicherung diese Kosten übernehmen?

174. Können Sie die uns zugetragenen Kosten von, € 100.000,-- bestätigen?

166. Wenn ja, in welcher Höhe

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich ersuche, folgende Fragen zu beantworten:

167. Wenn nein, warum nicht?
168. Im Zuge der Bautätigkeiten wurde laut
Schreiben vom 8.6.2018 der Stadt Innsbruck an Bürgermeister Willi (Seite 1
- 3 der Tabelle und dem Begleittext
Seite 5) moniert, dass die Transparenz
kostensteigernd sei. Zudem wird erklärt, dass die Anbieterfirmen nur dann
unter dem Budgetansatz bleiben, wenn
von einem echten Wettbewerb ausgegangen werden muss! Die IIG und der
Generalplaner, als auch der Auftraggeber Stadt Innsbruck, hatten es in der
Hand und hatten die Verpflichtung dazu
eine Ausschreibung des Projektes PKB
in Form eines Bieterverfahrens nach ÖNorm B 2110 und allen Regeln zu führen. Jetzt zu argumentieren, dass Bieter ohne Wettbewerb höhere Angebote
legen ist mehr als klar, aber wer außer
dem Auftraggeber hatte das zu verändern wohl in der Hand gehabt. Gab es
ein Bieterverfahren bei allen Gewerken
nach den Regeln des Vergabeverfahrens und der Ö-Norm B 2110?
169. Wenn ja, aus welchem Vertrag /
Schriftstück ist dies ersichtlich?
170. Wenn nein, warum nicht?
GR-Sitzung 12.07.2018

175. Wer hat die Kosten für die Eröffnungsfeier beauftragt und beschlossen?
Mayer, eigenhändig
55.6

GfGR/84/2018
Investitionsprogramme für Volksschulen und Neue Mittelschulen
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

1.

Vom Amt für Schule und Bildung wird
jährlich die Bekanntgabe von Vorschlägen für das Investitionsprogramm
durch die Direktionen der Volksschulen
und Neuen Mittelschulen in Listenform
erbeten. Der Bürgermeister wird um
Auskunft darüber ersucht, welche Investitionsvorschläge die Direktionen
der Volksschulen und Neuen Mittelschulen seit dem Jahr 2013 rückgemeldet haben.

Mag.a Klingler-Newesely und Mag.a Seidl,
beide eigenhändig
56.

Einbringung von Anträgen

56.1

GfGR/69/2018
Stadt Innsbruck,
Machbarkeitsstudie zur
Erschließung der Hanglagen
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Die aktuellen Anbindungen der nördlichen Hanglagen stoßen phasenweise bereits an ihre Kapazitäten. Durch
bereits gewidmetes Bauland ist mittel- bis
langfristig ein weiterer Anstieg der Verkehrsnutzung zu erwarten.