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zurückzunehmen, denn ich muss mir ansonsten leider Gottes andere Schritte überlegen.
Bgm. Willi: Ich kann jetzt keine Beurteilung
vornehmen, weil ich die Äußerung nicht
kenne. Ich halte fest, dass es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von
GR Depaoli gab, in der er von GRin Bex,
BSc etwas verlangte. Das lasse ich so stehen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli eingebrachte dringende Antrag (Seite 720) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
52.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

52.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/136/2022
Wohnungen, Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand, Entwurf (GR
Mag. Krackl)

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, SPÖ, ÖVP,
TSB, FPÖ, FRITZ und GERECHT, 26 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 720) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
53.

53.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 22.06.2022
MagIbk/41563/GfGR-AT/109/2022
Homepage der Stadt Innsbruck,
Entfernung des Formulars "Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand"
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Es gibt ein Formular auf der
Homepage, ich hätte es als Denunziantenformular bezeichnet, aber man kann es nennen, wie man will. Über Nacht wurde dieses

GR-Sitzung 14.07.2022

Formular auf die Homepage der Stadt Innsbruck gesetzt. Gewisse Sachen sind darin
aber absolut nicht geklärt. Die Zeiten liegen
schon sehr lange zurück, in denen man
Leute "verpfeifen" konnte. Ich erinnere mich
an meinen vor 20 Jahren verstorbenen
Großvater, der mir erzählt hat, dass er in
den 40er-Jahren Probleme mit den NachbarInnen bekam, weil er einen amerikanischen
Sender hört. In diese Zeit möchte ich nicht
mehr versetzt werden.
Mit einem solchen Formular, mit dem man
NachbarInnen auf Verdacht "verpfeifen"
kann, machen wir genau das. Ich habe sogar erfragt, dass ein anonymer Anzeiger
den Herrn Bürgermeister persönlich mit
dem Formular belastet hat. Ist es fein, wenn
auf einmal Leute kommen und prüfen, ob
eine Vermietung vorliegt oder nicht? Mit solchen Aktionen werden wir die Wohnungsmisere sicherlich nicht in den Griff bekommen.
Ich erwarte mir von allen, die ein gewisses
Demokratieverständnis haben - das ist in
dem Gemeinderat Gott sei Dank noch ein
Großteil -, dass sie mit meiner Meinung mitgehen, damit das Formular überarbeitet, auf
Rechtskonformität geprüft und anschließend
wieder auf die Homepage kommt.
Die derzeitige Ausführung, die der Bürgermeister im Alleingang erwirkt hat, hat auf
der Homepage nichts verloren. Ich beantrage daher
die Annahme des beiliegenden Antrages.
Bgm. Willi: Ich muss jetzt ein wenig
schmunzeln, denn ich erlebe GR Depaoli
als eine Person, die zumindest mich auf
Schritt und Tritt begleitet. Du bist einer, der
am meisten schaut, ob ich alles richtigmache. Dass gerade aus Deinem Munde solche Worte kommen, erstaunt mich.
Ich kann für mich sagen, dass das Formular
im Rahmen der Tätigkeit der Verwaltung
aus guten Gründen auf die Homepage gestellt wurde. Es erfüllt im Zuge der BürgerInnenmeldungen eine wichtige Funktion. Mir
war gar nicht bekannt, dass das Formular
auf die Homepage kommt, das hat die Verwaltung eigenständig vorgenommen. Das
ist auch gut, weil ich kann mir nicht jeden
Zettel, der irgendwo im Rathaus produziert
wird, ansehen.
GR Onay: Bei einem solch sensiblen
Thema erwarte ich mir schon, dass gerade