Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 09-Juni.pdf

- S.26

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- 441 -

bezeichnet wurde -, sondern eventuell
eine funktionelle Erneuerung der bestehenden Feuerwache kommen.
Wie die optimale Situierung eines dort
möglicherweise zu realisierenden Feuerwehrhauses aufgrund der Nutzungseinschränkungen durch die südlich gelegene
ÖBB und die nördlich gelegene Autobahn
sein wird, wird die Planung zeigen. Über
die Nutzung der restlichen Flächen
werden wir uns vorab befassen. Es ist ein
Gebot der Stunde, seitens der Stadt
Innsbruck den Ankauf von solchen
Flächen gut zu hinterfragen.
Bezüglich dieser monopolistischen
Nutzung nur für eine Einrichtung, werden
wir uns künftig in vielen Stadtteilen bei
vielen Grundstücken etwas überlegen
müssen. Es wird eine gemeinsame
Nutzung verschiedener Anforderungen
geben müssen und dazu eignet sich die
heute für einen Ankauf vorgeschlagene
Fläche. Über die Konditionen werden wir
in der nicht öffentlichen Sitzung beraten,
aber ich glaube, dass man diesen
Grundstückskauf mit den Rahmenbedingungen durchaus vertreten kann.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe mich
gestern im Stadtsenat der Stimme
enthalten, um zu versuchen, noch
möglichst viele Informationen über die
Hintergründe dieses Grundstückgeschäftes zu erfahren. Wir haben das noch
einmal in der Fraktion besprochen und
werden heute dagegen stimmen.
Ich möchte gerne einige Argumente für
unsere Gegenstimme anführen: Gerade
noch vor einem Jahr ist rund um dieses
Grundstück ein heftiger Streit entbrannt.
Damals hat es eindeutig geheißen, dass
dieses Grundstück völlig ungeeignet wäre.
Uns wäre von Anfang an zuerst ein
Stadtteilentwicklungskonzept für Sieglanger und Mentlberg lieber gewesen. Meiner
Meinung nach wäre das, was die gesamte
Infrastruktur, und nicht nur eine Teilinfrastruktur anbelangt, dringend notwendig
gewesen. Dann kann man entscheiden,
wo bzw. was von dieser Infrastruktur
hinkommt.
Was die Geeignetheit der westlichsten
Fläche überhaupt über dem Geroldsbach
anbelangt, kann ich verstehen, dass die
Einsatzfahrzeuge nur über die Autobahn
GR-Sitzung 17.6.2010

zu- und abfahren können. Hier gebe ich
der Frau Bürgermeisterin Recht. Soweit
ich mich an den Lokalaugenschein des
Stadtsenates im letzten Jahr erinnern
kann, wo auch die Feuerwehr höchstpersönlich anwesend war, hat eines der
Hauptargumente gelautet, dass dieses
neue Gebäude für das Vereinsleben
wichtig wäre, weil so viele Jugendliche
und Kinder ihre Freizeit dort verbringen
usw.
Diese werden nicht über die Autobahn zuund abfahren, sondern das wird eine
eigene Zu- und Abfahrtsmöglichkeit nur für
die Feuerwehr sein. Alle anderen fahren
sozusagen von Wilten bis an den äußersten Westen und vermutlich auch wieder
mit dem PKW. Das Verkehrsaufkommen,
welches dieses Gebäude dann erzeugen
wird, wird ein relativ großes sein.
Der dritte Punkt ist im Bereich der
Konditionen zu diskutieren, wobei dies für
mich das erste Grundstück ist, wo wir in
Raten und teilweise nicht wertgesichert
zahlen. Daher würde ich gerne in der nicht
öffentlichen Sitzung nach dem wirklichen
Hintergrund fragen.
Deshalb sind wir zum Schluss gekommen,
diesem Grundstücksgeschäft heute nicht
die Zustimmung zu geben. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
GR Mag. Kogler: Wir werden diesem
Grundstückgeschäft zustimmen, obwohl
ich nicht verstehe, warum dieser Akt
schon wieder so lange geheim gehalten
wurde, da wir ihn erst gestern erhalten
haben.
Ich denke, dass, was immer man mit
diesem Grundstück vorhat, hier sehr gut
verhandelt wurde. Etliches ist noch in
Frage zu stellen, aber trotz allem wurde
gut verhandelt und von beiden Seiten ein
guter Kompromiss erzielt.
Derzeit befindet sich auf diesem Grundstück die Hundeschule. Was geschieht mit
dieser bzw. bleibt sie vorerst auf diesem
Grundstück? Wir haben einmal einen
Antrag für den Hundführerschein gestellt.
Wir hätten gerne eine Auskunft, was
künftig mit der Hundeschule geschieht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Prinzipiell ist
das eine wichtige Einrichtung, aber primär
nicht unsere Angelegenheit, wenn wir