Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 09-November.pdf

- S.104

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18.6

I-OEF 46/2004
Frauenförderungsplan (Gleichbehandlungsplan), Vorlage der ausständigen Berichte für die Jahre 2001,
2002 und 2003 durch die Gleichbehandlungsbeauftragte (GR Linser)

GR Linser: Der Beschluss in der letzten Sitzung des Gemeinderates hinsichtlich des Frauenförderungsprogramms laut dem Tiroler
Gleichbehandlungsgesetz wurde dahingehend ergänzt, dass die Gleichbehandlungsbeauftragte beauftragt wird, dem Gemeinderat jährlich Bericht zu
erstatten. Bis zum Inkrafttreten des neuen Frauenförderungsplans, der bereits an die Ämter verschickt wurde, war meiner Meinung nach das alte
Frauenförderungsprogramm aufrecht. In diesem ist vorgesehen, dass die
Gleichbehandlungsbeauftragte jährlich berichtet.
Ich habe mir herausgesucht, dass Mag. Hutter darüber zuletzt
am 22.2.2001 berichtet hat und zwar hat es das Jahr 2000 betroffen. Ich
würde ersuchen, dass dem Gemeinderat ein Bericht über den letzten Stand
vorgelegt wird.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich darf bitten, bei diesem Antrag
eine Abänderung vorzunehmen. An sich ist dieser Antrag von den Jahreszahlen her überholt. Ich habe mit der Gleichbehandlungsbeauftragten, Dr.
Dipl.-Ing. Elisabeth Bader, gesprochen und diese hat mir zugesichert, dass
sie bis zum Jänner 2005 den alten Bericht vorlegen wird. Da Dr. Dipl.Ing. Elisabeth Bader eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe übernommen
hat, war sie in ihrer beruflichen Tätigkeit sehr beschäftigt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich darf den Antrag dahingehend abändern, dass ein Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten für
die Jahre 2001, 2002 und 2003 zum ehest möglichen Zeitpunkt dem Gemeinderat vorgelegt wird.
B:
Der von GR Linser in der Gemeinderatssitzung am 24.6.2004 eingebrachte
Antrag wird mit der Abänderung laut Anregung von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski, dass ein Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten für die
Jahre 2001, 2002 und 2003 zum ehest möglichen Zeitpunkt dem Gemeinderat vorgelegt wird, dem Inhalte nach angenommen.

GR-Sitzung 18.11.2004