Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.259
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Frage 105:
Wurde die gesetzlichen Vorgaben zur Vergabe beim Projekt PKB bei allen Gewerken eingehalten?
Antwort:
Ja, alle Gewerke wurden nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes vergeben. Keine einzige Vergabe wurde angefochten.
Frage 106:
Wenn ja, in welcher Form können Sie dies nachweisen? {Bitte um Übermittlung
des entsprechenden Nachweises bzw. der schriftlichen Aufzeichnungen.)
Antwort:
Die Unterlagen füllen drei Regale und wurden der Kontrollabteilung vorgelegt, in diese können jederzeit Einsicht genommen werden, sofern sie aufgrund von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht
nicht auszunehmen sind. (Kalkulationsgrundlagen, Einheitspreise, Positionspreise etc.) Auch dem "Schöpf-Bericht" lässt sich entnehmen, dass "[…]
(d)ie Wahl der Vergabeverfahren für die […] Ausführungsgewerke […] vergaberechtlich nicht zu beanstanden" ist (Seite 23).
Frage 107:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 105.
Frage 108:
Wurden die Ausschreibungen und Vergaben im Sinne der Ö-Normen, insbesondere der Ö-Norm B 2110, durchgeführt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 23.
Frage 109:
Wurde vom Generalplaner oder vom Auftraggeber eine Analyse angefertigt, wie
eine terminliche Verschiebung des Projekts sich auf die Kostenreduktion unter Berücksichtigung aller Kosten (Betrieb Winter 2017/2018 mit alter statt neuer Bahn)
auswirken würde?
Antwort:
nein
Frage 110:
Wenn ja, in welcher Form können Sie dies nachweisen? (Bitte um Übermittlung
des entsprechenden Nachweises bzw. der schriftlichen Aufzeichnungen.)
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 109.
Frage 111:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Termine waren klar vorgegeben. Eine Terminverschiebung war zu keiner
Zeit Thema.
Frage 112:
Im Zuge der Bautätigkeiten wurden laut Schreiben vom 08.06.2018 der Stadt Innsbruck an Bürgermeister Willi (Seiten 1 bis 3 der Tabelle und im Begleittext)
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