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Vertragsentwurf enthalten, das auf die Zeit
des Baurechts, das die WKO hat, zu beschränken, um die Eigentümerin des
Grundstückes (Diözese Innsbruck), die das
Baurecht eingeräumt hat, nicht über den
Bestand des Baurechts hinaus zu belasten.
Das wäre natürlich möglich gewesen. Es
war schlicht und einfach so, dass die WKO
nicht wollte. Das ist jetzt aber nicht der
Punkt. Der Punkt ist, dass wir damals im
Gemeinderat gesagt haben, dass es ohne
dieses Servitut keinen Bebauungsplan für
ein höheres Gebäude gibt.

terschrieben wurden. Gestern haben wir ein
Telefonat geführt und ich habe mich beim
Land Tirol erkundigt, wie das Gesamte aussieht. Ich muss sagen, dass wir keine Bedenken haben hier zuzustimmen, so wie es
jetzt am Tisch liegt.

Wir haben Mag. Schafferer, seinem Rechtsanwalt und seinen Beraterinnen bzw. Beratern gesagt, dass es ohne eine Dienstbarkeit auch keinen Bebauungsplan für dieses
Gebäude gibt, da bei uns alle Bauwerberinnen bzw. Bauwerber gleich behandelt werden. Das hat er letztlich eingesehen. Gestern um 17:00 Uhr ist der unterschriebene
Vertrag, inklusive der Einräumung der
Dienstbarkeit, gekommen. Jetzt, nachdem
alles Wesentliche vom Projektsicherungsvertrag bis zur Dienstbarkeitseinräumung im
öffentlichen Interesse geregelt ist, kann ich
die Beschlussfassung dieses Bebauungsplanes wirklich empfehlen.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war eine
normale Wortmeldung. Ich möchte zur Geschäftsordnung des Gemeinderates
{GOGR} aufklären, dass, falls es ein Monolog wäre, die Kolleginnen bzw. Kollegen mit
einzelnen Personen keinen Dialog zu führen
haben. In diesem Falle war es eine Wortmeldung, die sich ja an alle richtet.)

Ich glaube, wir werden dort anstatt einer
öden "Stadtbrache" inmitten der Stadt Innsbruck in absehbarer Zeit ein florierendes
Geschäfts- und Wohnhaus haben, das der
Belebung dieses Scharniers zwischen der
Innenstadt und dem Stadtteil Pradl wirklich
dient und das gesamte Bahnhofsareal und
seine Umgebung aufwertet. Wir können
dann auch mit Stolz sagen, dass wir um
dieses Gebäude lange gekämpft haben,
sowohl um es zu ermöglichen als es auch
so zu gestalten, dass man dazu im öffentlichen Interesse guten Gewissens ja sagen
kann. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bebauungsplan. (Beifall)

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer:
GRin DIin Sprenger, ich bitte Sie, auch den
Ausdruck "hinterfotzig" zurückzunehmen.)

GR Federspiel: Die FPÖ und die Liste Rudi
Federspiel haben sich gegen diesen Plan
bzw. dieses Projekt ausgesprochen, da wir
im Bereich des Lärmschutzes Bedenken
hatten. Das wurde heute genau erörtert. Es
waren die Punkte, die wir angeführt haben.
GR Mag. Abwerzger hat alles andere dementsprechend ausgeführt.
Ich sage immer spät aber doch. StR
Mag. Fritz hat gesagt, dass die Verträge unSonder-GR-Sitzung 15.07.2014

GRin DIin Sprenger: Nach diesem langen
Monolog muss ich jetzt doch einiges klarstellen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf ich nachfragen? Von wem ist der Monolog?)
Von StR Mag. Fritz.

Das ist in Ordnung und ich nehme es zurück.
Zu diesen abenteuerlichen Ausführungen
möchte ich doch einiges klarstellen. Teilweise ist das hier Gesagte schon fast "hinterfotzig".

Ich habe gesagt - fast.
(StR Mag. Fritz: Frau Bürgermeisterin, ich
bin nicht beleidigt.)
Gut, ich nehme ihn zurück.
Es ist jedenfalls so, dass es seinerzeit die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, im "Herbst-Gemeinderat" sehr wohl so dargestellt hat und in ihren
Ausführungen und Gutachten auch deshalb
die Empfehlung abgegeben hat, dass man
da ein beschränktes Kerngebiet auszuweisen hat. Der Gemeinderat hat sich darüber
hinweggesetzt und man hat diesen Tagesordnungspunkt gestrichen.
Jetzt behauptet man, dass hier durch das
Land Tirol eine Zeitverzögerung zustande
kam, da es sieben Monate benötigt hätte.
Es sind negative Stellungnahmen ergangen
und es wäre nicht genehmigungsfähig gewesen. Man hat Nachverhandlungen führen
müssen. Wenn ich höre, wie gut die Ge-