Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 09-Protokoll_15_07_2014.pdf
- S.17
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und darum, wie sich die rechtlichen Themen
hier gestaltet haben, hat bei uns natürlich
auch einen gewissen Widerspruch hervorgeufen. Meine und unsere Position dazu im
Laufe der letzten Wochen und Monate ist
bekannt. Ich muss sie jetzt nicht wiederholen. Ich möchte schon darauf hinweisen,
dass wir immer davon reden, wie wichtig es
ist, Wohnraum zu schaffen.
Der Kollege von den INN-PIRATEN hat gar
nicht Unrecht, dass man bei den Gewerbegebieten vielleicht etwas höher bauen könnte. Nur sollte man es anders verpacken, als
er es vorher formuliert hat. Wir bekennen
uns dazu, dass man zur Schaffung von
Wohnraum jede Möglichkeit, die sich anbietet, nutzen muss. Wir haben dazu in unserer
Stadt Innsbruck eine beschränkte Fläche
zur Verfügung. (Beifall)
Wir leben im urbanen Raum und wissen
heute, dass es genug Möglichkeiten gibt.
Ich sage ganz offen, dass vielleicht sogar
das Landesgesetz tot ist. Im Herbst haben
wir auch darüber diskutiert, ob das Landesgesetz vielleicht nicht mehr für die Entwicklungen im Zentralraum von Tirol passend
ist. Das betrifft nicht nur die Stadt Innsbruck
und unsere Region, sondern auch Städte
wie Kufstein und Wörgl, die auch verkehrstechnisch enorm erschlossen sind. Vielleicht
muss man hier eine Anpassung des Landesgesetzes vornehmen, um Wohnraum zu
ermöglichen, der heute technisch sicherlich
besser abschalbar als vor zwanzig oder
dreißig Jahren ist und vor Emissionen
schützt.
Obwohl die Genese sicherlich spannend
bzw. mit manchen Fragezeichen versehen
war, wird die ÖVP diesem Bebauungsplan
heute geschlossen zustimmen und damit
einem Projekt zum Durchbruch verhelfen,
das sicherlich niemanden zwingt, hier
Wohnraum zu kaufen oder sich einzumieten. Hier teile ich meine Meinung ausnahmsweise mit GR Mag. Krackl. Das wird
der Markt ergeben.
Letztendlich hat Mag. Schafferer vielleicht
sogar ein Musterbeispiel geschaffen, wie wir
urbanes Wohnen in Räumen, die vielleicht
belasteter sind als andere Gegenden, doch
auch leistbar und vor allem qualitativ hochwertig schaffen können. Es kann nicht jeder
auf der Hungerburg oder in Igls sein Haus
Sonder-GR-Sitzung 15.07.2014
besitzen. In diesem Sinne werden wir dem
heute zustimmen.
GR Haager: Ich möchte an die Wortmeldung von GR Buchacher anschließen. Ganz
unrecht hat er nicht, da ich das zufällig mitbekomme. Eine Reduzierung von vier Gleisen bringt nicht die Reduzierung von entsprechendem Lärm, da die Durchfahrtsgleise gleich geblieben sind. Man hat die vier
Gleise südseitig mit derartigem Getöse abmontiert, dass die gesamten Anwohnerinnen- und Anwohner drei Wochen lang nicht
schlafen konnten. Warum das in der Nacht
gemacht wurde, weiß ich nicht. Das ist nur
eine Zwischenbemerkung.
Weniger Bahnverkehr gibt es deshalb nicht.
Das ist Fakt. Hier kann man Gutachten
bringen welche man will und alles hineinschreiben. Jeder kann sich ansehen, wo die
Gleise liegen.
GR Vescoli hat angeschnitten, und ich habe
auch Bedenken, dass Mieterinnen bzw.
Mieter von anderen Orten abgezogen werden, wie man das bei PEMA I gesehen hat
und dadurch andere Räume leer stehen. Ob
das im Sinne des Erfinders ist? Diese Bedenken bestehen dort auch. Womit will man
diese Geschäftsräumlichkeiten bzw. den
Parterre befüllen?
Ich werde deshalb hier nicht zustimmen.
StR Mag. Fritz: In Beantwortung von Debattenbeiträgen möchte ich einige Bemerkungen machen. GRin DIin Sprenger hat mir
vorgeworfen, dass ich dem Amt der Tiroler
Landesregierung, in meiner Darstellung,
wer für Verzögerungen in erster Linie verantwortlich ist, ein wenig unrecht getan hätte. Um des lieben Friedens willen beginne
ich jetzt nicht, über die Entscheidungsprozesse im Amt der Tiroler Landesregierung
oder zwischen dem Amt der Tiroler Landesregierung und den zuständigen Regierungsmitgliedern aus dem Nähkästchen zu
plaudern. Ich sage nur, dass es uns in der
Stadt Innsbruck auszeichnet, dass bei uns
von der Frau Bürgermeisterin über den
Amtsführenden bis zu den leitenden Beamtinnen bzw. Beamten, die die Verhandlungen führen, alle immer dasselbe gesagt und
das gleiche getan haben. (Beifall)
Wir waren hier sehr effizient unterwegs und
verlässliche Partnerinnen bzw. Partner. Ich
kann jetzt auch sagen, dass wir das Servitut