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Personenverkehr AG (ÖBB), die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) und das Land
Tirol miteinbezogen, damit wir auch da entsprechende Abstimmungen herbeiführen
können. Deshalb ist auf dem Plan die Endhaltestelle beim Bahnhof Rum eingetragen.
Das war der ÖBB und vor allem dem Land
Tirol in Zusammenhang mit der Mühlauer
Brücke wichtig, um die entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen aufzuzeigen.

15.

Ressortverteilung gemäß § 35a
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR)
Gemäß § 85 Abs. 3 IWO schlägt die Gemeinderatspartei
-

Ich habe gestern noch mit Ing. Muhrer telefoniert, wie es mit dem Projekt ÖBB-Endhaltestelle aussieht. Momentaner Stand ist,
dass die finanziellen Mittel bereitgestellt
werden können. Das heißt, das Projekt wird
im nächsten Jahr tatsächlich weitergehen.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von allen Seiten)

14.

Debatten zu Punkt "Wahl der ersten Stellvertreterin bzw. des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters" und Punkt "Ressortverteilung gemäß § 35a Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR)", Zusammenlegung

Bgm. Willi: Ich habe mit allen VertreterInnen der Fraktionen gesprochen. Wir haben
uns darauf geeinigt, dass wir die Punkte 5.
und 6. der Tagesordnung zusammen diskutieren. Es wird jeweils ein/e RednerIn pro
Fraktion sprechen wird.

"Georg Willi - Die Innsbrucker Grünen"
zur Wahl der 1. Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Ursula Schwarzl vor.
Dieser Vorschlag ist von allen Mitgliedern der Gemeinderatspartei "Georg
Willi - Die Innsbrucker Grünen" unterfertigt.

Gemäß § 85 Abs. 3 IWO schlägt die Gemeinderatspartei
-

Bgm. Willi bedankt sich für die Präsentation und unterbricht die Sitzung um
11:04 Uhr für eine Besprechung mit den
VertreterInnen der Fraktionen.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
werden die Beratungen um 11:05 Uhr fortgesetzt.

Wahl der ersten Stellvertreterin
bzw. des ersten Stellvertreters
des Bürgermeisters

"FPÖ - Rudi Federspiel" zur Wahl des
1. Bürgermeister-Stellvertreters Rudolf
Federspiel vor.
Dieser Vorschlag ist von allen Mitgliedern der Gemeinderatspartei "FPÖ Rudi Federspiel" unterfertigt.

StR Federspiel: Wenn es in der Debatte
um beide Punkte geht, müsste ich aber
schon wissen, welche Ressorts StRin
Mag.a Oppitz-Plörer bekommen wird. Herr
Bürgermeister, können Sie mich dazu aufklären? Sind es dieselben wie vorher?
Bgm. Willi: Ja, hier die von mir als Bürgermeister vorgeschlagene Ressortverteilung:
-

Stadträtin Mag.a Ursula Schwarzl:
Umwelt, Energie und Mobilität (Straßen- und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb, Kultur

-

Stadträtin Mag.a Christine
Oppitz-Plörer:
Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung, Familien und SeniorInnen, Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten, Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und
Europäischer Gremien, Kaiser-Maximilian-Preis

Die Ressortverteilung für die anderen Mitglieder des Stadtsenates bleibt unverändert
aufrecht.
GR-Sitzung 21.11.2019