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cheren und all jenen, die in unserer Gesellschaft benachteiligt sind.
GR Onay: Schwarmintelligenz ist nicht der
Begriff, auf den wir Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) setzen, wenn es um die demokratische Entwicklung geht. Viel mehr sehe ich
Begriffe wie Mitverantwortung, Transparenz,
Empathie und Solidarität. Ich habe auch ein
Problem mit dem ominösen Volksbegriff,
der einfach populistisch überallhin wie ein
Kaugummi gezogen werden kann.
Wenn wir von der Bevölkerung der Stadt
Innsbruck sprechen, dann meinen wir die
Gesamtheit einer Stadtgesellschaft. Das ist
jene Stadtgesellschaft, der wir am Anfang
der Funktionsperiode versprochen haben,
eine gute Serviceleistung zu bieten. Prozesse sollten transparent gestaltet werden
und Demokratie gelebt bzw. weiterentwickelt werden.
Hier sehe ich konkret bezogen auf die Stadt
Innsbruck drei Impulsfaktoren. Einmal die
Wahlen an sich, zweitens die Petitionen und
drittens die laufende partizipative Lebensraummitgestaltung.
Zu den Wahlen: Wir haben knapp
130.000 Hauptwohnsitze. Davon wurden bei
der letzten Gemeinderatswahl 49.411 gültige Stimmen abgegeben. Das bedeutet,
38 % der Bevölkerung sind wählen gegangen. Die anderen wollten oder konnten nicht
wählen. Bürgerinnen oder Bürger der Europäischen Union (EU) haben gar nicht gewusst, dass sie wählen könnten. Andere
durften wiederum nicht wählen. Darin sehe
ich ein großes Problem, vor allem dann,
wenn wir als Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte die Gesellschaft spiegeln sollten.
Uns geht es in erster Linie darum, dass
Menschen, die in der Stadt Innsbruck ihren
Lebensmittelpunkt haben, auch wählen dürfen. Diese sollten auch an der Gestaltung
ihres Lebensraumes mitarbeiten. Das geht
auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen in
die Richtung, dass eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen bzw. Bürgern
der Europäischen Union (EU) erfolgen
muss. Die Erweiterung auf die Drittstaatsangehörigen ist anzudenken. Ein Wahlrecht
für Wohnbürgerinnen bzw. -bürger.
Der zweite Bereich betrifft die Petitionen. In
der Stadt Innsbruck kann mit einer UnterGR-Sitzung 05.11.2015

schrift allein eine Petition eingereicht werden. Das ist zum Glück so. Aber laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) haben wir als Ausschuss für
Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft nur die Möglichkeit die Petitionen zur Kenntnis zu nehmen.
Das haben wir im Ausschuss als Problem
empfunden und haben darauf reagiert.
Nach mehreren Sitzungen haben wir uns
einstimmig dafür ausgesprochen, dass in
der Stadt Innsbruck Bürgerinnen- bzw. Bürgeranträge möglich sein sollten. Mit der halben Wahlzahl soll es als Bürgerin bzw. Bürger möglich sein, Anträge direkt im Gemeinderat einzureichen.
Plötzlich haben wir dann zusehen müssen,
wie die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) dieses Ansinnen boykottiert hat. Liebe Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), überdenkt noch
einmal Eure Position. Das ist keine Haltung,
womit Ihr der Regierung schadet, sondern
das ist gegen die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.
Wir stehen dahinter, dass Bürgerinnen bzw.
Bürger auch Anträge einreichen sollten. Das
haben wir im Ausschuss beschlossen. Daher sollte das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) in diese Richtung
verändert werden, dass dies möglich ist.
Der dritte Bereich wird in der Stadt Innsbruck am meisten kritisiert. Es hat sich dort
aber auch am meisten entwickelt. Das betrifft die partizipative Lebensraumgestaltung.
Über die konkreten Projekte sollen die
Amtsführenden ihre Ausführungen darlegen, denn das ist nicht mein Bereich.
Wir haben in dieser Funktionsperiode "Anpruggen" wieder belebt. Die Bevölkerung
war frustriert, weil Stillstand herrschte. Dort
hat es ein Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungs- sowie ein Stadtteilentwicklungsprojekt gegeben. Es gibt dort einen Wirtschaftsverein sowie den Verein Vogelweide.
Die Leute sind zusammen gekommen und
das hat etwas bewirkt.
Drei Jahre hat die Bevölkerung von Mühlau
gekämpft, dass sie ihren Stadtteil mitgestalten kann. Jetzt ist das Stadtteilentwicklungsprojekt Mühlau im Laufen. Wenn man
dort an Veranstaltungen teilnimmt sieht
man, dass die Menschen miteinander kommunizieren. Wenn die Leute nicht miteinan-