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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.63

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in den letzten Monaten erreichten: Wir waren gerade im "NIKADO", die KatharinaStube eröffnet und wir überprüfen die Möglichkeit für einen Drogenkonsumraum. Das
ist ein heißes Thema, doch es wird uns
wahrscheinlich nicht erspart bleiben, eine
Diskussion darüber zu führen.
Was wäre die Alternative dazu? Dass wir
suchtkranke Menschen nicht betreuen, ist
weder im Sinne der Sicherheit noch der
Menschlichkeit! Es freut mich, dass
StRin Dengg es auch so sieht! Hier haben
wir große Aufgaben vor uns. Das Ganze
entsteht aufgrund von gesellschaftlichen
und politischen Veränderungen.
Ein Sozialmitarbeiter hat mir heute gesagt,
dass es für viele Menschen bereits ein Lebensmodell ist - sich nicht mehr einzubringen, keine Arbeit zu haben und einfach diesen Lebensstil zu leben. Das darf in der
Stadt Innsbruck nicht geschehen und es
kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein.
Ich glaube, dass alle sinnstiftend und mit
angemessener Solidarität ihren Teil für die
Gesellschaft und das Gemeinwohl leisten
müssen.
Wir haben eine Reihe von Einrichtungen
neu etabliert. Es gibt seit Jahren höhere
Ausgaben im Sozialbereich. Das ist kein
Geheimnis. GR Mayer fragte mich vorhin etwas über die Statistik. Darüber können wir
später gerne sprechen.
Wir sind eine sehr soziale Stadt, und auch
das trägt zur Sicherheit und zum friedlichen
Zusammenleben bei. Natürlich gibt es auch
Problemfelder. Diese muss man offen ansprechen. Ich habe heute nicht so viel Zeit,
aber man könnte umfassend über diese
Themen diskutieren.
Wenn wir trotz der Hochkonjunktur viele
Menschen aus unterschiedlichen Gründen das muss man offen sagen - nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können, dann wird es
das Sozialsystem irgendwann einmal überdehnen. Im Vergleich zum Jahr 2018 gibt es
z. B. bei der Mindestsicherung wieder Reduktionen.
Was mir mehr Sorgen bereitet, sind die
Zahlen der Kinder- und Jugendhilfe! Bitte
lest die Zahlen im Amtsbericht nach. Wenn
wir über 1.000 Fälle pro Jahr haben, bei denen wir persönlich rechtlich einschreiten,
dann müssen unsere Alarmglocken läuten!
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Gott sei Dank sind wir eine wohlhabende
Stadt, die sich das leisten kann. Aber wenn
unsere MitarbeiterInnen - besonders in der
Kinder- und Jugendhilfe - nicht diese hervorragende Arbeit leisten würden, dann
sähe es anders aus.
Das sind vielleicht nicht Personen, die Ihr
kennt, aber bitte engagiert Euch im sozialpolitischen Bereich. Ich werde manchmal
sehr nachdenklich, wenn ich sehe, welche
Schicksale sich auch in unserer Stadt abspielen. Darauf gehe ich später noch ein. Es
wird sehr viel zu sagen geben.
Es ist wichtig, dass wir den Standort weiterentwickeln und wie Altbürgermeisterin Zach
schon sagte, das Geld, welches wir ausgeben, auch verdienen! Wir brauchen eine
starke Wirtschaft und einen starken Tourismus! Wir müssen das Geld, das wir ausgeben, verdienen!
Wir haben die Solidarität in der Gesellschaft
aufrechtzuerhalten, damit auch alle verstehen, warum wir in diese Projekte und in die
sozialen Absicherungen investieren. Was
die Mindestsicherung anbelangt, gibt es sicherlich große Debatten auf Bundesebene.
Ich nenne nur eine Zahl aus dem Krankenhauswesen: Der Beitrag der Stadt Innsbruck
in den Gesundheitsfonds beträgt € 34 Mio.!
Das ist ein riesengroßer Betrag, der aber für
die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unabdingbar ist. Hier können wir auf
einem weltweiten Spitzenniveau arbeiten.
Über das gesamte Jahr tauschen wir uns intensiv mit den MitarbeiterInnen der Mag.Abt. II, Soziales, aus. Ich möchte mich bei
ihnen, dem Sozialkoordinator und den MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. II, Kinder- und
Jugendhilfe, bedanken. Letztere hatten eine
schwierige Zeit, weil es eine große Fluktuation gab. Die zu behandelnden Fälle werden
auch immer komplexer.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg,
aber wie GR Wallasch schon sagte, warten
noch große Aufgaben im Bereich der Prävention - besonders was Suchterkrankungen anbelangt - auf uns. Außerdem haben
wir viel in den Bereichen der Versorgung
und der Obdachlosigkeit zu tun.
StRin Dengg, Du hast vorhin die Obdachlosigkeit angesprochen. Es gibt verschiedene
Ansätze. Hier ist das Land Tirol leider etwas
langsam. Das sage ich ganz offen und ich