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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.64

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sprach auch mit Landesrätin DIin Fischer
darüber. Außerdem fehlt immer noch das
Ergebnis der Evaluierung! Daraus könnten
wir ablesen, welche Einrichtungen nachhaltig und längerfristig noch benötigt werden,
oder was mit dem Konzept "Housing-First"
geschieht.

Bei Euch ist immer alles falsch. Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau sind
falsch! Prinzipiell sind alle Projekte im Bereich des geförderten Wohnbaus falsch!
(Unruhe im Saal)

Diese Themen stehen noch an und wir werden sie behandeln. In zwei Wochen startet
der große Prozess der Sozialplanung Innsbruck, bei dem wir mit allen unseren SystempartnerInnen versuchen werden, innerhalb eines halben Jahres einen Sozialplan
für die Stadt Innsbruck auszuarbeiten.

Ich glaube StRin Dengg, dass ihr der Bereich Frauen wirklich ein Anliegen ist. Was
die Frauenmorde in der Europäischen
Union (EU) anbelangt, ist Österreich auf
Platz 1. Das ist eine traurige Tatsache, die
sich in den vergangenen Jahren auch unter
Eurer Regierung so entwickelt hat. Die
Mordrate ist nicht zurückgegangen, sondern
das Gegenteil ist eingetroffen!

Ich möchte mich bei all unseren SozialpartnerInnen bedanken. Dazu gehören auch
Vereine, Organisationen, kirchliche Organisationen, von der Caritas bis zum DOWAS.
Sie alle sind ebenfalls im Boot und entwickeln eine Leitlinie für eine moderne Sozialpolitik.

Ich glaube Dir StRin Dengg, dass es Dein
großes Anliegen ist, die Situation zu verbessern. Das Problem ist, dass die FPÖ mit ihrem Paket - Gewalt gegen Frauen nie auf
ExpertInnen hört. Es wurden sogar die Sensibilisierungsschulungen der Frauenhäuser
für die Polizei gestrichen.

Abschließend sage ich noch etwas, was
mich heute wirklich gefreut hat. Die Redakteurin der Zeitschrift Profil hat gefragt, ob es
so etwas wie das Nikado in Österreich
schon gibt. Nein, es ist einmalig. Es ist ein
Pilotprojekt, und in Österreich wird so ein
Konzept zum ersten Mal getestet.

Für fast alle Frauenorganisationen, die ich
kenne, wurden die Subventionen bzw. Bundesförderungen zwischen 20 % bis 100 %
gekürzt! Vorhaben, welche über Jahrzehnte
aufgebaut wurden, mussten wir mit dem
Budget der Stadt Innsbruck auffangen, um
ihre Existenz nicht zu gefährden. Ein Beispiel dafür ist der Verein Autonomes Frauen
Lesben Zentrum Innsbruck.

Leider muss man sich über die BesucherInnenzahl freuen. Leider, denn gestern waren
70 Alkoholkranke alleine in dieser Einrichtung anwesend. Das sage ich, damit man
einmal die Dimension des Problems sieht.
Der Weg, den wir gehen - Sicherheit mit sozialer Dimension - ist unabdingbar. Ansonsten ist unsere Gesellschaft nicht friedlich
und kann nicht in einem guten Zusammenleben bestehen! (Beifall)
GRin Duftner: Ich versuche mich kurz zu
halten und mehrere Themen in einer Rede
unterzubringen. Beginnen werde ich mit den
Aussagen der FPÖ zur Wohnungssituation.
Ich habe mit den Widersprüchen ihrer Aussagen immer Schwierigkeiten!
Auf einer Seite wird alles Mögliche gefordert, und auf der anderen, wenn es darauf
ankommt Entscheidungen zu treffen, setzt
man immer entgegenteilige Handlungen!
Man ist gegen geförderten Wohnbau und
prinzipiell gegen jeglichen Eingriff in Privateigentum - Stichwort Airbnb. Wenn das die
Dogmen sind, dann kann man die Wirtschaft nicht steuern! (Unruhe im Saal)
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Ich empfehle Dir, die Partei zu wechseln,
denn die FPÖ macht sicher nicht das, was
Du Dir wünschst. Oder Du schließt Dich mit
den Frauen der FPÖ zusammen und ihr
setzt Euch stärker durch! Vielleicht könnt Ihr
zu Euren Leuten durchdringen.
Bei der Sitzung des Gemeinderates zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 ist
es schön, dass wir uns mit der Zukunft befassen können. Mein Zugang ist nicht der,
dass ich als Politikerin darüber lamentiere,
wie die Bevölkerung, die Sprache, die sie
spricht oder ihre Hautfarbe auszusehen hat.
Mein Zugang ist ein anderer. Ich schaue mir
an, wie sich die Demographie entwickelt.
Die Gesellschaft verändert sich ständig. Sie
ist nicht mehr die gleiche wie im 19. oder
20. Jahrhundert. Es ist eine Gesellschaft,
die es in dieser Form noch nie gab!
Die schöne Aufgabe der Politik ist, dass ihre
Herausforderungen nie enden und sie neue
und schöne Angebote für die Menschen, die