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lungsentgelt, den städtischen Budgetzuschüssen und dem zweckgebundenen Finanzvermögen ausfinanziert ist.
5.3.1 Sachkonto 368000 Verrechnungskonto Stadt Innsbruck
„Startkapital“ – offener
(rückzahlbarer) Saldo

Mit nachfolgender Tabelle zeigte die Kontrollabteilung die Entwicklung
der buchmäßigen Bestände zum 31.12. für den Prüfungszeitraum 2015
bis 2017 des in der voranschlagsunwirksamen Gebarung abgebildeten
Sachkontos 368000 Verrechnungskonto Stadt Innsbruck („Startkapital“) des Gestellungsbetriebes:
Gestellungsbetrieb der Sta dt Innsbruck
368000 Verrechnungskonto Stadt Innsbruck
( Beträge in Euro)

Jahr HW
2017

anf. Rest

Soll

Ist

schl. Rest

O" >

0,00

1.204.552,23

1.204.552,23

0,00

9 2)

1.606.069,64

1.204.552,23

2.438.038,22

372.583,65

0

0,00

0,00

0,00

0,00

9

1.606.069,64

0,00

0,00

1.606.069,64

0

0,00

0,00

0,00

0,00

9

1.606.069,64

0,00

0,00

1.606.069,64

2016

2015
H Einnahmen
" l Ausgaben

Bis zum Jahr 2016 hat der Gestellungsbetrieb die seinerzeit als „Startkapital“ vereinnahmten Geldmittel von € 1.606.069,64 (vormals
ATS 22,1 Mio.) auf dem hierfür eigens eingerichteten Sachkonto
368000 - Verrechnungskonto Stadt Innsbruck in der voranschlagsunwirksamen Gebarung als schließlichen Kassenrest (Verbindlichkeit
gegenüber der Stadt Innsbruck) abgebildet.
In seiner Jahresrechnung 2017 wies der Gestellungsbetrieb zum
31.12. einen verminderten noch ausstehenden (offenen) Betrag in Höhe von € 372.583,65 auf dem betreffenden Sachkonto aus.
Die Kontrollabteilung zeigte sich hinsichtlich dieses offenen Saldos
verwundert, da nach Auskunft der Leiterin des städtischen Amtes für
Rechnungswesen der Gestellungsbetrieb die gesamten erhaltenen
städtischen Geldmittel von insgesamt € 4.731.001,51 zur Gänze an die
Stadt Innsbruck zurückbezahlt hat.
Rücküberweisung der
städtischen
Finanzmittel
in 3 Teilzahlungen

Der Gestellungsbetrieb hat diese vorübergehend zur Verfügung gestellten städtischen Finanzmittel in besagter Höhe in drei Teilzahlungen in den nachfolgenden Jahren
 2010:

€ 1.457.420,00

 2016:

€ 2.040.095,62

 2017:

€ 1.233.485,89

an die Stadt Innsbruck rücküberwiesen.
Im Nachvollzug der jeweiligen Rücküberweisungen bemängelte die
Kontrollabteilung, dass diese zeitlich begrenzten Finanzmittel nicht
ausschließlich über die hierfür in der voranschlagsunwirksamen Gebarung des Gestellungsbetriebes geführten Sachkonten – 279100 Handverlag und 368000 Verrechnungskonto Stadt Innsbruck – veranschlagt
wurden. Diesbezügliche Recherchen der Kontrollabteilung zeigten,
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Zl. KA-07390/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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