Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 11_Protokoll_05.10.2017.pdf
- S.35
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bewerben, wenn nicht, dann wären wir ja
bescheuert.
tigung. Es bleibt eine Vermutung, eine
Glaubensfrage.
Das heißt, wenn wir am 15.10.2017 über die
Bewerbung abstimmen würden, dann wäre
ja egal, wie die Verhandlungen laufen, wir
bewerben uns einfach. Das ist nicht der
Sinn dieser Geschichte. (Unruhe im Saal)
Genau aus diesen Gründen erfolgt die Befragung am 15.10.2017. Wir gehen diesen
Weg und befragen, ob wir überhaupt in diese Verhandlungen einsteigen sollen. Das ist
das, was ich probieren möchte - nämlich
dass man das durchbringt, was man sich
vorgestellt hat. Es geht nicht um das konkrete Vertragsangebot, denn um das zu erstellen, werden wir 18 Monate sehr harte,
intensive Arbeit haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Genau darum
geht es. Ich muss das wirklich nochmals erklären, weil es da so viel Unsicherheit gibt auch in der Bevölkerung.
Ich mache nun einen Gedankensprung. Ich
zitiere Alfred Dorfer, der erhaben ist über
jeglichen Verdacht, kein Demokrat zu sein.
Er hat am Sonntag - in seinem Programm
im Treibhaus - gesagt, dass Jesus und Sokrates durch Volksentscheid gestorben sind.
Gelegentlich ändern sich also Meinungen
später.
Eine Denkvariante wäre, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Befragung gibt und das
ÖOC diesen Brief des IOC beantwortet. Es
wird mitgeteilt, dass mit den RepräsentantInnen der Republik, des Landes Tirol und
der Stadt Innsbruck gesprochen wurde und
grundsätzliches Interesse besteht. Dann
wird das ohne Volksbefragung in eineinhalb
Jahren ausgearbeitet, wofür man immer
auch Beschlüsse des Landtags und des
Gemeinderates braucht.
Ich würde aber davor warnen, denn für die
entsprechenden Ausarbeitungen muss Geld
in die Hand genommen werden - für die
Bewerbungsphase, für Vertragsgestaltungen mit St. Anton und Hochfilzen, den Kontingenten der Tourismusverbände für die
entsprechenden Betten, mit der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), der Österreichische Bundesbahnen
Holding AG (ÖBB) etc.
Jetzt Kosten zu verursachen und dann erst
in eine Befragung zu gehen - wenn quasi
das fix-fertige Produkt am Tisch liegt -, da
glaube ich, dass man sich den Vorwurf gefallen lassen müsste, dass man früher hätte
befragen müssen. Deshalb möchte ich,
dass man das auseinanderhält.
Wenn man aber dagegen ist, weil man nicht
glaubt, was das IOC sagt, dann müsste
man gerade für diesen nächsten Schritt
sein, weil man so die Möglichkeit zur Prüfung hätte. So bleibt der Vorwurf immer unbestimmt im Raum und es gibt keine BestäGR-Sitzung 05.10.2017
Ist nun geklärt, worüber am 15.10.2017 abgestimmt wird? (Unruhe im Saal)
Es wird also über eine Guideline abgestimmt, die für Verhandlungen mit dem
ÖOC für die Gebietskörperschaft bindend
ist. Darüber wird abgestimmt.
Theoretisch könnte es in diesem Land und
in dieser Stadt Leute geben, die sagen,
wenn es schon Olympische Winterspiele
hier gibt, dann möchten wir alle Anlagen
neu haben, alles in der Stadt Innsbruck und
nicht etwa in St. Anton. Das könnte es ja
theoretisch auch geben, gibt es aber nicht!
Deshalb haben wir uns über die letzten Monate auf diesen Ablauf geeinigt.
GR Onay: Es wird nun so hingestellt, als
würden wir darüber abstimmen, dass es ein
Angebot gibt, das wir vorlegen wollen. Es
wäre möglich, denn es gibt eine Machbarkeitsstudie und viele Leute haben sich darüber den Kopf zerbrochen. Nein, das ist
kein Angebot, es ist eine Machbarkeitsstudie. (Unruhe im Saal)
Es ist eine Machbarkeitsstudie und keine
Verpflichtung, dass diese Machbarkeitsstudie das Angebot ist. Das ist es nicht!
(GR Grünbacher: Doch, für uns schon.)
Moment, es geht noch weiter. Ich kann mich
an eine Aussage von LH Platter erinnern,
als er dem Landeshauptmann von Südtirol
sagte, wir könnten ja auch einen Bewerb in
Südtirol durchführen. Wo bitte steht das in
der Machbarkeitsstudie?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es ist im Vorzugsszenario enthalten.
GR Onay: Ja, aber es ist sozusagen möglich und es wird auch so sein, dass es Veränderungen gibt. Es ist also keine rechtliche