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hier sehr viel Innovation auf uns und ich
bitte den Innsbrucker Gemeinderat
einfach, diesem wichtigen Baustein im
wirtschaftlichen Geschehen unserer Stadt
durchaus kritisch aber mit dem nötigen
Augenmaß und dem wirtschaftlichen
Hausverstand zu begegnen.
Wir haben in den letzten eineinhalb Tagen
auch sehr viel von Befindlichkeiten
gesprochen und fast in romanhaften
Ausschmückungen einzelne Dinge
herausgepickt. Um es noch einmal zu
sagen: Ein Jahresvoranschlag gibt uns
die Richtung an, innerhalb derer wir uns
bewegen können. Alles was man sich
wünscht - und wünschen kann man sich
ja weiß Gott was - muss letztendlich in
den Jahresvoranschlag passen. Dann
muss aber noch immer Luft für Unvorhergesehenes sein. Bei diesen Dingen sind
wir uns dann alle einig, dass augenblicklich geholfen werden und auch ein Polster
dafür vorhanden sein muss. Wenn alle
Stricke reißen, müssen wir den Weg des
Schuldenabbaus, der uns auf der anderen
Seite soviel Luft für nützliche, tolle
Sachen gibt, vielleicht verlassen.
Ich danke dem Innsbrucker Gemeinderat
für die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen
und bitte die Mitglieder des Gemeinderates folgendes Grundsätzliches im Auge zu
behalten, was eigentlich jeder und jede
immer betont: die Sicherheit der Existenz.
(Beifall)

in der Kultur, im Sport, in der Stadtplanung, im Verkehr, in den Beteiligungen,
im Sozialen usw.
Der Entwurf des Voranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 zeigt somit deutlich,
dass die Wirtschaft als die Querschnittsmaterie schlechthin gelten muss. Genau
diese Tatsache lässt mich Folgendes
erkennen. Es besteht die Notwendigkeit
eines umfassenden und sehr weit
gedachten Stadtmarketings.
Ein Stadtmarketing:
-

welches zum Beispiel die Kapazitäten
haben soll, sich ressortübergreifend
Gedanken zu machen, welche Betriebe wir in der Stadt Innsbruck brauchen und welche Betriebe wir wollen;

-

welches aktiv Betriebsansiedelungen
betreibt. Das kann auch in der vorgeschlagenen Form von StR Dipl.-HTLIng. Peer sein, nämlich die Begünstigung von Betrieben, die Dinge tun,
welche der Gemeinderat als gut empfindet;

-

welches ein intelligentes Leerflächenmanagement in allen Stadtteilen
entwickeln kann. Dieses Leerflächenmanagement sollte übergreifend
mit Ressorts wie Kultur oder Sozialem
betrieben werden;

-

welches wirklich alle Kosten berechnen kann, die eine Betriebsansiedelung nach sich zieht - sei es Straßenverkehr oder Umweltverschmutzung;

-

welches darauf achten kann, dass
nicht Bürogebäude wie zum Beispiel
beim Siemens-Areal gebaut werden
und diese dann relativ lange leer stehen;

-

welches nachhaltige Initiativen im
Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung setzen kann. Beispiele dafür
wären BürgerInnenbeteiligung oder
das Miteinbeziehen von regionalen
Ansätzen.

in

GR Teyml: Die Budgetgruppe 7,
Wirtschaftsförderung, hat für mich zwei
auffallende Merkmale. Erstens wird in
dieser Gruppe verglichen mit den anderen
relativ wenig Geld bewegt. Zweitens
verleitet der Name dieser Gruppe zur
Annahme, dass man darunter die Aktivitäten findet, die im Bereich Wirtschaftsförderung getätigt werden. Dem ist natürlich
nicht so und die detaillierten Ausgaben
sagen uns das ja auch.
Diese zwei Merkmale - wenig Umsatz in
einem recht eingeschränkten Bereich bedeuten im Umkehrschluss, dass vieles ich wage sogar zu sagen, das meiste,
was die Stadt Innsbruck als Wirtschaftsund Lebensstandort ausmacht - rechnerisch in einer anderen Budgetgruppe zu
finden ist und somit in den verschiedenen
anderen Ressorts umgesetzt wird. Sei es

Kurzum soll ein Stadtmarketing geschaffen werden, welches einerseits die
Zielkonflikte zwischen der Förderung der
städtischen Lebensqualität für die
BürgerInnen und andererseits die Attrakti-

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)