Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_1._Teil.pdf

- S.66

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- 1412 -

Betreuung hin zu geben. Nur, andererseits ist es auch nicht einsehbar, dass
die Eltern, dann doppelt gestraft sind. Im Wohnort haben sie eine Kindergarten, der nur bis Mittag und das zwar die ganze Woche geöffnet hat. Die
Eltern arbeiten aber in Innsbruck und müssen die Kinder mitnehmen. In
Innsbruck bezahlen diese aber das Doppelte von den Einheimischen für
ihre Kinder in den Kindergärten und das ohne die Möglichkeit einer sozialen Ermäßigung.
Ich denke, dass hier der Landesgesetzgeber und das Land Tirol
aufgerufen sind, bei Nachweis von Mehrkosten, diese Mehrkosten auch
tatsächlich aus einem gemeindeübergreifenden Topf zu finanzieren.
Ich weiß, dass es jetzt auch in Vorarlberg entsprechende Bestrebungen im Kindergartenbereich gibt, gemeindeübergreifende Finanzierungsstrukturen zu finden.

21.6

I-OEF 91/2002
Tiroler Landestheater, Verhandlungen hinsichtlich Änderung des Finanzierungsschlüssel zwischen Stadt
Innsbruck und Land Tirol zur Abgangsdeckung (StR
Mag. Schwarzl)
StR Mag. Schwarzl: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird dringend ersucht, umgehend Verhandlungen mit dem Land Tirol insbesondere dem Landeshauptmann aufzunehmen, um den Finanzierungsschlüssel zwischen Stadt Innsbruck und Land
Tirol zur Abgangsdeckung des Tiroler Landestheaters von derzeit 50 : 50
Stadt Innsbruck : Land Tirol auf zumindest 40 : 60 Stadt Innsbruck : Land
Tirol zu ändern.
Diese seit Jahren auch vom ehemaligen Bürgermeister und nunmehrigen
Landeshauptmann DDr. van Staa geforderte Schlüsseländerung ist zudem
bei allen Verhandlungen um die gesellschaftsrechtlichen Änderungen
beim Tiroler Landestheater - die derzeit angeblich laufen - mitzuverhandeln, bzw. als Voraussetzung zu postulieren.
Mag. Schwarzl e. h."

GR-Sitzung 21.11.2002