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(EU) und vom Umweltbundesamt, wie in diesen Fällen vorgegangen werden soll.
Es hängt immer davon ab, wie häufig solche Veranstaltungen
und zu welcher Zeit sie stattfinden. Wenn zum Beispiel in einem Stadtteil
alle drei oder fünf Jahre ein Feuerwehrfest stattfindet, dann wird man dies
akzeptieren.
(Bgm. Zach: Jedes Jahr findet ein Feuerwehrfest statt.)
Aber wenn in der Altstadt fast täglich Veranstaltungen stattfinden, kann
man dort doch für eine geringere Lärmbelastung eintreten. Es wurden bereits verschiedene Tests sowie Probemessungen durchgeführt. Wir sind dabei ein Handbuch zu erstellen, welche Veranstaltungen, in welchem Umfang und an welchen Orten stattfinden können.
Ich bin der Auffassung, nachdem es für die Bewohner an der
Bahn, Autobahn und an den Bundesstraßen möglich ist, Lärmfenster gefördert zu erhalten, dass dies dann auch für den Bereich des Flughafens Innsbruck gelten muss. Ich habe dies dem Flughafenforum - das im Übrigen
sehr gut arbeitet - mitgeteilt. Wir haben in der Altstadt wegen des Veranstaltungslärms diese Förderung der Fenster vorgesehen. Aber ich glaube,
dass man im Prinzip an allen Landes- und Gemeindestraßen diese Förderung vorsehen sollte.
Es kann nicht so sein, dass man nach dem Verursacher unterscheidet. Wenn es eine Bundesstraße betrifft, so wird eine Förderung für
Lärmschutzfenster gewährt, bei einer Gemeindestraße jedoch nicht. Ich
darf jetzt schon ankündigen, dass ich im nächsten Jahr entsprechende Förderungsrichtlinien einbringen werde.
Nun komme ich zum Bereich Abfall, der hinsichtlich der Gebühren ein wichtiges Thema ist. Wir haben im Prinzip die gesamte Abfallwirtschaft ausgelagert. Das Einzige was wir bisher noch betrieben haben,
ist die Problemstoffsammlung und die Sammelinseln für Wertstoffe. Wir
haben monatelang schwierige Verhandlungen darüber geführt, um dies an
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu übertragen.
Es wurden die Verträge finalisiert und ich habe erst vor zwei
Tagen die entsprechenden Anträge an den Stadtsenat unterschrieben. Es ist
ein dickes Konvolut und Paket, das ich der Frau Bürgermeisterin überreicht

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002